Arbeitsgerichte

Agfa Gevaert AG: LAG Düsseldorf bestätigt Urteile zum Widerspruchsrecht bei fehlerhafter Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB

Am 13.12.2006 fand vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf die nächste Runde von Verfahren gegen die Agfa Gevaert AG statt. Dabei bestätigte das LAG Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung und die vorangegangenen Berufungsurteile (blog.juracity berichtete) zum Widerspruchsrecht der Mitarbeiter bei einer fehlerhaften Unterrichtung nach § 613 a BGB.

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Veröffentlicht am: 15. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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BAG: GKV darf Betriebsrentner auch rückwirkend zur Kasse bitten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2006 – 3 AZR 806/05 – die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, wonach auch Einnahmen aus einer Betriebsrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind. Ausstehende Beiträge sollen sogar zeitlich unbegrenzt für die Vergangenheit eingefordert werden können.

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Veröffentlicht am: 14. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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BAG zur Kündigung Schwerbehinderter: Nicht durchgeführtes Präventionsverfahren (§ 84 Abs. 1 SGB IX) kein Unwirksamkeitsgrund

Nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten gehalten, ein im Gesetz näher ausgestaltetes Präventionsverfahren durchführen. Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer, ohne zuvor dieses Präventionsverfahren durchlaufen zu haben, so führt dies für sich genommen aber nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Einhaltung des …

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Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Sozialplan-Tarifvertrag darf Auschluss von Abfindung bei Kündigungsschutzklage vorsehen

so das Bundesarbeitsgericht heute in einem heute verkündeten Urteil (BAG, Urteil vom 6. Dezember 2006 – 4 AZR 798/05, Pressemitteilung). Geklagt hatte eine Mitarbeiterin einer Krankenkasse, der die in einem Tarifvertrag vereinbarte Abfindung nicht vollständig ausgezahlt wurde, weil der Sozialplantarifvertrag einen Ausschluss der Abfindung bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage vorsah. Das Bundesarbeitsgericht machte zwei wichtige Feststellungen: …

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Veröffentlicht am: 6. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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LAG Köln: Abgefahrene Reifen können Kündigung eines Fernfahrers rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seinem Berufungsurteil vom 04.09.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 14 Sa 635/06) eine Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen abgefahrener Reifen für rechtswirksam angesehen und die Berufung des klagenden Fernfahrers gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Köln zurückgewiesen.

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Veröffentlicht am: 1. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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