Arbeitsrecht

Dresscode: Wer soll das bezahlen? Einigungsstelle für Kosten für Dienstkleidung nicht zuständig

so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 13.02.2007 – 1 ABR 18/06). Der Betriebsrat eines Spielcasinos hatte den Spruch einer Einigungsstelle angefochten, weil diese zwar die Einführung von einheitlicher Personalkleidung (dunkle Anzüge für die Herren bzw. dunkle Kostüme für die Damen) beschlossen hatte, aber zur Frage geschwiegen hat, wer die Kosten für die schicken Klamotten 5 …

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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Streiktage sind keine Ruhetage

so das Bundesarbeitsgericht in einer heute verkündeten Entscheidung. Zwar verliere der Arbeitnehmer bei der Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik seinen Anspruch auf Lohn und Gehalt für die Streikdauer, weil das Arbeitsverhältnis ruht. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass der Arbeitgeber auch Sonderleistungen

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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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GmbH-Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht: Kompetenz zählt

so das Landessozialgericht in Darmstadt (vom 05.02.2007 – Aktenzeichen L 1 KR 763/03, Pressemitteilung), das zuletzt häufiger durch Entscheidungen ins Licht der Öffentlichkeit getreten ist (im Blog Musterprozess Opel hier und Messehostessen scheinselbständig hier). Zur Frage, ob ein nicht am Gesellschaftskapital beteiligter Geschäftsführer auf seine Dienstsbezüge aus dem Anstellungsvertrag Sozialversicherungsbeiträge entrichten müsse, vertritt das Hessische …

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Veröffentlicht am: 8. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Karneval, Fasching und Recht: Urteile zur jecken fünften Jahreszeit

finden alle Jecken auf www.karnevalsrecht.de, das rechtzeitig vor den jecken Tagen überarbeitet und ins neue JuracityDesign überführt wurde. Lesen Sie, was den Gerichten so alles zum Thema Karneval eingefallen ist. Ausserdem: Karneval und Arbeitsrecht. Im Job stellt sich nicht nur die Frage: Krawatte ja oder nein an Weiberfastnacht … Dreimol Kölle Alaaf! Michael W. Felser …

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Veröffentlicht am: 4. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mutterschutz und MuSchG: Umfassende Infos, alle Vorschriften

Merkblätter für spezielle Berufsgruppen, Urteile, Tipps und weiterführende Links finden nicht nur schwangere Arbeitnehmerinnen und Beamtinnen auf den Seiten des Arbeitsschutz NRW mit dem Arbeitstitel “Hinweise zum Mutterschutz und zu arbeitsrechtlichen Fragen werdender Mütter”. Wenn nur alle Behörden derart umfassende Informationen auf klar gestalteten Seiten zur Verfügung stellen würden … Michael W. Felser Rechtsanwalt Mutterschutz, …

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Veröffentlicht am: 4. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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