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Arbeitgeber darf bestimmte Unterwäsche vorschreiben – aber mehrfarbige Fingernägel nicht verbieten

Arbeitnehmer haben ein Recht, auf der Arbeit mit einer Farbe von Fingernägeln und Haaren zu erscheinen, wie es den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Den Arbeitgeber geht es auch nichts an, ob die Haare echt sind – das Tragen von Toupets ist ebenfalls Privatsache und daher erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit einem Beschluss …

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Veröffentlicht am: 13. Januar, 2011 von RA Michael W. Felser
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Abmahnung: EBay-Shop oder astore von Amazon – Urheberrecht -Verletzung bei fremdem Foto?

Ein Mandant von uns, der mehrere gut frequentierte Themenseiten mit Shops im Internet betreibt, wurde wegen eines fremden Fotos in seinem auf einer Webseite eingebundenen astore von Amazon – kostenpflichtig – abgemahnt. Der Abmahnanwalt behauptet, das sei ein Urheberrechtsverstoß. Allerdings hat der Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden, dass der Betreiber der Webseite, der fremde Shops wie …

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Veröffentlicht am: 27. Dezember, 2010 von RA Michael W. Felser
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Urlaubsabgeltung für Resturlaub auch für Beamte und DO-Angestellte: Resturlaub aus 2007 verjährt am 31.12.2010

Ja, sagt jetzt auch das Landesarbeitsgericht in München (LAG München vom 16.06.2010 Aktenzeichen 5 Sa 1079/09) und gab damit einem Dienstordnungsangestellten Recht, der seinen Urlaub vor seinem Ausscheiden wegen Krankheit nicht mehr nehmen konnte und deshalb Abgeltung des Urlaub s nach § 7 Abs. 4 BUrlG verlangte. Dieser Anspruch ergebe sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung …

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Veröffentlicht am: 22. Dezember, 2010 von RA Michael W. Felser
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Nach BAG-Urteil: CGZP-Leiharbeiter sollten bis 31.12.2010 auf rückwirkend gleiche Löhne wie Stammbelegschaft klagen

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. Dezember 2010 (Az.: 1 ABR 19/10), wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mangels Tariffähigkeit alleine keine Tarifverträge abschließen kann (wir berichteten), haben Arbeitnehmer, die bei Zeitarbeitsunternehmen als Leiharbeitnehmer angestellt sind, gute Chancen auf eine rückwirkende Gleichstellung hinsichtlich des Lohns mit vergleichbaren Arbeitnehmern der …

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Veröffentlicht am: 15. Dezember, 2010 von RA Michael W. Felser
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BAG: CGZP nicht tariffähig (BAG vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10)

Nach Auffassung der Richter des Bundesarbeitsgericht s ist die CGZP trotz der vielen von ihr abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihr aufgrund fehlender Mitglieder die dafür erforderliche Tarifmächtigkeit fehle. Damit hat der gemeinsame Antrag von ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Gefälligkeitstarifverträge auch in der Leiharbeitsbranche zu unterbinden, auch in der …

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Veröffentlicht am: 14. Dezember, 2010 von RA Michael W. Felser
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