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Videoüberwachung kommt Arbeitgeber teuer zu stehen: 7000 Euro Entschädigung nach Urteil LAG Frankfurt 25.10.2010 – 7 Sa 1586/08

Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer saftigen Entschädigung in Höhe von 7.000 € verurteilt, der eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die 24-jährige kaufmännische Angestellte arbeitete in einer hessischen Niederlassung eines bundesweit vertretenen Unternehmens. Gegenüber der Eingangstür des Büros hatte der Arbeitgeber …

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Veröffentlicht am: 31. Januar, 2011 von RA Michael W. Felser
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LPVG NRW wird 2011 endlich novelliert

Im Kabinett des Landes NRW wurde am 25.1.2011 ein Referentenentwurf zum LPVG NRW beraten, der nicht nur die von Schwarz-Gelb unter Rüttgers vorgenommenen Verschlechterungen der Rechte des Personalrats zurücknimmt, sondern auch die Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen verbessern soll. Bei der Novellierung des LPVG NRW hat die Landesregierung folgende Ziele: 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 27. Januar, 2011 von RA Michael W. Felser
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Sozialversicherungspflicht: DRV hält Messehostessen für scheinselbständig

Zur Zeit häufen sich in meiner Kanzlei die Anfragen von Agenturen, die Messehostessen anbieten und Promotionsagenturen, die Promotoren für Werbeaktionen beschäftigen, im Hinblick auf den sozialversicherungsrechtlichen Status. Die DRV sieht in Messehostessen bzw. -hosts abhängig Beschäftigte und verlangt von der Hostessenagentur eine Anmeldung und Sozialversicherungsbeiträge, im schlimmsten Fall für knapp 5 Jahre rückwirkend. So schreibt …

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Veröffentlicht am: 27. Januar, 2011 von RA Michael W. Felser
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ZDF-Magazin “Frontal 21″: CGZP-Leiharbeiter haben Anspruch auf höheres Gehalt

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass viele Arbeitnehmer, die bei Zeitarbeitsunternehmen als Leiharbeitnehmer angestellt sind, nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (Az.: 1 ABR 19/10) gute Chancen auf eine (rückwirkende) Gleichstellung hinsichtlich des Lohns mit vergleichbaren Arbeitnehmern der Stammbelegschaft des Entleihers haben. Das Bundesarbeitsgericht hatte entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften …

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Veröffentlicht am: 19. Januar, 2011 von RA Michael W. Felser
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Mitbestimmung des Betriebsrats auch bei Ein- und Umgruppierung nach ERA-TV

Betriebsräte in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmern haben auch bei Ein- und Umgruppierungen nach dem Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie (ERA-TV) ein gesetzliches Beteiligungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. So hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) am 12.01.2010 entschieden, dass der ERA-TV für …

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Veröffentlicht am: 18. Januar, 2011 von RA Michael W. Felser
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