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Co-Pilot / Flugzeugführer und Scheinselbständigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte noch 1994 festgestellt, dass Co-Piloten im Regelfall Arbeitnehmer und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sind (BAG, Urteil vom 16.03.1994 – 5 AZR 447/92, AUS-Portal). Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 28.05.2008 – B 12 KR 13/07 R) entschied dagegen in einer gerade veröffentlichten Entscheidung, dass als Freelancer eingesetzte Co-Piloten selbständig sind und damit nicht sozialversicherungspflichtig. …

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Veröffentlicht am: 30. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Pflegekräfte scheinselbständig?

Ein Gutachten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienst soll belegen, dass Einzelpflegekräfte, die Verträge mit den Pflegekassen schliessen, scheinselbständig sein sollen. Die Pressemitteilung behauptet das, das Gutachten bleibt der Verband schuldig. Eine schlüssige Begründung jenseits der schlichten Behauptung ebenfalls. Dabei kann man Beschäftigungsverhältnisse sowohl selbständig als auch abhängig beschäftigt ausgestalten, das ist alles eine Frage …

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Veröffentlicht am: 29. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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All you can work: die Überstundenpauschale

Um die Zulässigkeit einer Pauschalierung von Überstunden durch entsprechende Arbeitsvertragsklauseln ranken sich Gerüchte und Rechtsirrtümer. Zunehmender Beliebtheit selbst im Niedriglohnsektor erfreut sich die klare Ansage: „Mit dem Gehalt sind sämtliche Überstunden abgegolten.“ Diese häufig in Richtung moderner Leibeigenschaft verstandene 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 20. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Bauleiter mit Werkvertrag und Inhaber einer Limited ist nicht scheinselbständig

Im Fall eines Stahl- und Betonbauers, der Director einer Limited war und auf Werkvertragsbasis auf Baustellen tätig wurde, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 21.04.2007, dass seine Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig ist. Der Stahl- und Betonbauer hatte als einziger Shareholder und Generalbevollmächtigter in London eine Ein-Personen-Limited für Betonbau und Mauerwerksarbeiten mit einem Stammkapital …

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Veröffentlicht am: 7. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Arbeitszeitrichtlinie nicht für Selbständige

Die Arbeitszeitrichtlinie der EU soll auch nach der Neufassung nicht für Selbständige gelten. Wie die 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 25. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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