Eine Mandantin von mir hat es auch erwischt: Arbeitnehmer werden immer häufiger überwacht, genauer: bespitzelt, abgehört, ausgeforscht und heimlich gefilmt. Zur artgerechten Haltung gehört heutzutage aus Sicht der Unternehmen der Generalverdacht und die konsequente Überwachung der Arbeitnehmer. Nicht nur die Bahn hält alle 173000 Mitarbeiter für potentielle Kriminelle, die versuchen, ihren Arbeitgeber zu bestehlen oder heimlich gemeinsame Sache mit Kunden, Lieferanten und Kollegen machen. Dann wird erst ermittelt, dann werden die Arbeitnehmer informiert.  Im Falle meiner Mandantin, die in einer Behörde tätig ist, hätte eine einfache Rückfrage bei dieser genügt, um den „Putativverdacht“ (Verstoß gegen eine Nebentätigkeitsgenehmigung) zu entkräften. Stattdessen werden Externe durch eine Ermittlungsabteilung zur Auskunft aufgefordert und das Finanzamt befragt. Die vorwarnungslosen Ermittlungen können angesichts der bei schlichtem Nachdenken vor dem „Loslegen“ offenkundigen Haltosigkeit des Verdachts getrost als paranoides Wahndelikt eingeordnet werden, was ich dem Arbeitgeber auch so deutlich mitteilen werde.

Andere Branchen, andere Sitten: In der Logistikbranchen mit ihren Lagern ist es dagegen chic, Kunden mittels beeindruckender Videowände vorzutäuschen, dass die Lager wie „Fort Knox“ gesichert sind nicht einmal Tom Cruise eine Chance hätte, eine DVD zu entwenden. Die Mitarbeiter zahlen für die Kundenberuhigungspille mit einer 24h Vollüberwachung wie in Guantanamo. Dabei werden die Diebstähle nachweislich zu über 90 % von Subunternehmern und nicht von den Arbeitnehmer begangen.

Die Lektion aus den Ermittlungsergebnissen wird aber nicht verstanden, geschweige denn umgesetzt: Je loser und prekärer das Beschäftigungsverhältnis zwischen „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ ist, umso weniger Loyalität erhält der „Arbeitgeber“. Wer selbst Verfügungsmasse und Objekt ist, fühlt sich zu nichts verpflichtet. Wer sich ausgebeutet fühlt oder gar mit permanenten Gesetzesübertretungen des „Arbeitgebers“ lebt, wird selbst keine Gesetzte achten. Wessen Gesundheit missachtet wird, der wird das Eigentum nicht respektieren. The show must go on. In Wirklichkeit ist die gut versicherte Logistikbranche nicht an einer Reduzierung der Diebstähle interessiert. Die beeindruckenden Videowände erfüllen in Wahrheit eine vertriebliche Funktion.

Die zunehmende Verantwortungslosigkeit im Job hat schon Prof. Scholz mit dem Begriff Darwiportunismus umschrieben. Es ist daher kein Zufall, sondern zwangsläufige Folge, dass Unternehmen auf die von Ihnen selbst durch den Abbau des klassischen Arbeitsverhältnisses provozierte zunehmende Entkoppelung von gegenseitiger Verantwortung mit totaler Arbeitnehmerüberwachung und Generalverdacht reagieren. Der Fall „Bahn“ wird ebensowenig wie der Fall „Telekom“ der letzte Fall sein, der die Medien beschäftigen wird. Es wird daher Zeit für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Vor lauter Konjunkturpaketen sollte man auch das normale Regieren an sich nicht vergessen …

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

Arbeitnehmerüberwachung: Arbeitnehmer unter Generalverdacht
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