Das Beamtenrecht ist ein Teil des öffentlichen Dienstrechts, auf das sich bundesweit nicht allzu viele Anwälte spezialisiert haben. Die häufigsten Rechtsstreitigkeiten betreffen Ernennung und Beförderung, Disziplinarverfahren, Beurteilung, Entlassung bzw. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand sowie aktuell Freizeitausgleich für Mehrarbeit und Urlaubsabgeltung bei Dienstunfähigkeit. Das Europarecht und die Rechtsprechung des EuGH wirken sich zunehmend zugunsten der Beamten in Deutschland aus, da die EU-Richtlinien nach der Rechtsprechung des EuGH – entgegen der Ansicht vieler Verwaltungsgerichte – auch auf Beamte anzuwenden sind.

Konkurrentenklagen bei Ernennung / Beförderung

Häufig kommt es bei Ernennungen oder Beförderungen zu Konflikten, weil der Grundsatz der Bestenauslese verletzt wird. In vielen Behörden spielt die Parteizugehörigkeit die Hauptrolle bei Ernennungen und Beförderungen, daneben wird die Bestenauslese auch durch Beförderungslisten ausser Kraft gesetzt. Viele Personalentscheidungen sind bereits formal fehlerhaft (Verletzung des Rechts auf ein faires Bewerbungsverfahren, Personalratsbeteiligung), was nur selten geltend gemacht wird. Aufgrund unserer Erfahrung, durch die wir einige Stellenbesetzungen stoppen konnten, finden wir formale Mängel schnell und machen diese für unsere Mandanten aussergerichtlich und notfalls auch gerichtlich geltend.

Vertretung in Disziplinarverfahren
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Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder Disziplinarvergehen
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Freizeitausgleich / Mehrarbeitsentgelt für Feuerwehrleute
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Urlaubsabgeltung von Beamten

In zahlreichen Verfahren vertreten wir Beamte bundesweit wegen Urlaubsabgeltungsansprüchen (Resturlaub nach Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit) vor Verwaltungsgerichten in Köln, Frankfurt, Stuttgart, Chemnitz u.v.m.

Expertise im Beamtenrecht

Rechtsanwalt Felser hat vor seiner Anwaltstätigkeit eine Rechtsabteilung der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr geleitet. Seit 2004 betreiben wir das große Themenportal zum Beamtenrecht unter der gleichnamigen Domain www.beamtenrecht.de. In Interviews u.a. mit dem Lehrerfreund, dem ÖTV Magazin, der “Kölschen Polizei”, Verdi publik u.a. werden wir als Experten zum öffentlichen Dienstrecht gehört. Verdi Köln empfiehlt unsere Kanzleiseiten zum Beamtenrecht und öffentlichen Dienstrecht.

Wir vertreten ausserdem zahlreiche Personalvertretungen (Personalrat, Gesamtpersonalrat, Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat), so daß wir auch die häufigen Mängel im Beteiligungsverfahren der Arbeitnehmervertretung bei personellen Einzelmaßnahmen wie Ernennung, Beförderung, Entlassung und Zurruhesetzung die  erkennen und geltend machen können.