Wenn der Rechtsanwalt als freier Mitarbeiter scheinselbständig ist
Auch in der Anwaltschaft gibt es nur formal selbständig beschäftigte Anwälte (freie Mitarbeiter). Ein zugelassener Rechtsanwalt kann in der Kanzlei eines anderen Rechtsanwalts grundsätzlich sowohl als abhängig Beschäftigter als auch als freier Mitarbeiter tätig sein. Der sich aus dem Anwaltsrecht … Weiterlesen >
Kündigung wegen Betrugs im Falle langjähriger beanstandungsfreier Beschäftigung unwirksam
Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 16.9.2010 (Aktenzeichen: 2 Sa 509/10) entschieden hat, ist eine Kündigung trotz einer groben Pflichtwidrigkeit – hier ein Betrug – unwirksam, sofern durch die langjährige beanstandunsgfreie Beschäftigung das Vertrauen noch nicht völlig zerstört worden ist. Weiterlesen >
Das erste Anwaltsseminar in Erfurt vor der Kündigung
Der Wind im Arbeitsrecht wird immer stärker! Die Wenigsten wissen, dass es sinnvoll ist, vor einer Kündigung Informationen einzuholen. Nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, sondern aktiv werden. Das ist der Grundsatz des ersten Anwaltsseminars in Erfurt vor … Weiterlesen >
Arbeitsgericht Mainz: Fristlose Kündigung bei unzulässiger Nebentätigkeit möglich
Auch eine fristlose Kündigung kann auf einen Verstoß gegen Nebentätigkeitsvorschriften des öffentlichen Dienstes gestützt werden, entschied das Arbeitsgericht Mainz. Extrem fleissig im Nebenjob war ein Leiter einer Einrichtung des Gemeinde- und Städtebundes, für dessen Arbeitsvertrag (A 16 plus Verbandszulage und … Weiterlesen >
Streichung der sog. Polizeizulage
Einem Mandanten von mir, der im Bereich FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) eingesetzt ist, wurde die Polizeizulage gestrichen, weil er keine Schußwaffe trägt. Das scheint aber zwei Urteilen von Oberverwaltungsgerichten (OVG NW und OVG Berlin) zu widersprechen, die eine Befugnis zum Führen … Weiterlesen >
Rückerstattung von Reparaturkosten bei Gewährleistungsfall
Der BGH (Az. VIII ZR 265/07) hatte sich mit einem Fall zu befassen, indem ein Gebrauchtwagenkäufer eine Reparatur bezahlt hatte. Nach Ausgleich der Rechnung kam der Käufer aber zu der Erkenntnis, dass der Verkäufer die Reparatur aus Gewährleistung hätte übernehmen … Weiterlesen >
Kunstausstellung Katharina von Koschembahr
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GmbH Geschäftsführer: Pflicht zum Anfrageverfahren vor Anstellung
Die einen wissen davon gar nichts, die anderen denken, man muss es immer tun. Es geht um das Anfrageverfahren für GmbH-Geschäftsführer nach § 7 a Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Pflicht ist es nur für die Gesellschafter-Geschäftsführer. Bei der … Weiterlesen >
Keinen Kredit bekommen: E-Mail bei Hotmail? Gewerkschaftsmitglied?
Es kann viele Gründe haben, warum ihre Bank das Darlehen ablehnt oder der Autohändler den Leasingvertrag für das neue Auto. Einer kann ein fehlerhafter Schufaeintrag sein (wir berichteten von einem Fall). Der andere Grund können richtige Einträge sein, die Weiterlesen >
Personalgestellung: keine einstweilige Verfügung
trotz möglicherweise unterbliebener Beteiligung des Personalrats bei der Gestellung, so dass Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln vom 14.05.2008 – 3 SaGa 3/08). Geklagte hatte eine Mitarbeiterin eines Versorgungsamtes, die im Zuge des sog. Straffungsgesetzes versetzt werden sollte. Allein der Umstand, dass … Weiterlesen >