Nachdem das Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.12.2008, 3 Ga 65/07 die einstweilige Verfügung einer Sachbearbeiterin des Versorgungsamt Soest zurückgewiesen hatte, die zu einer Kreisbehörde versetzt wurde, hat das Landesarbeitsgericht Hamm diese Entscheidung nunmehr bestätigt (LAG Hamm vom 5.2.2008 Aktenzeichen 11 SaGa 04/08). Die Gerichte haben es sich – wie leider häufig beim einstweiligen Rechtsschutz – bequem gemacht: Sie haben offen gelassen, ob die Zuweisung einer neuen Tätigkeit im Kreis Siegen-Wittgenstein zu Recht erfolgt ist. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung scheitere bereits daran, dass kein Verfügungsgrund gegeben sei, der es rechtfertige, dass das Hauptsacheverfahren vorweggenommen werde. Juracity hatte berichtet, dass auch das Oberverwaltungsgericht NRW die Verfahren von Beamten, die gegen ihre Zuweisungen ebenfalls um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hatten, anders als noch die Verwaltungsgerichte die Klärung der Rechtslage ins Hauptsacheverfahren verschoben hat.

Kommentierungsfunktion ist momentan abgeschaltet.

    Verfasst von:


  • Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Aktuell meistgelesen

  • § 34 TVÖD und TV-L: Kündigungsfrist für den öffentlichen Dienst - (186 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist nach TVÖD oder TV-L berechnen: Im öffentlichen Dienst gibt es - im Regelfall - eine längere Kündigungsfrist als bei der g... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (113 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (110 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (106 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (97 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »