Bundesweit trafen sich vom 17. bis 19. Mai die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in Münster. Neben Fragen der Gerichtsverwaltung und rechtspolitischen Themen haben sich die Topjuristen mit der Finanzkrise beschäftigt.
Die Spitzenvertreter der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit betrachten mit Sorge, dass die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zunehmend auch bei den Arbeitsgerichten ankommen. Bundesweit haben sie einen Zuwachs der Eingangszahlen um ca. 25 % festgestellt. Mit den vorhandenen Arbeitsrichtern sei die steigende Klageflut nicht zu bewältigen.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte forderten daher die Justizministerinnen und Justizminister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Justizverwaltungen auf, rechtzeitig der besonderen Belastungssituation bei den Arbeitsgerichten Rechnung zu tragen und das Personal insbesondere im Richterbereich ausreichend zu verstärken. Nur so wird die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Lage sein, den Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiterhin schnellen und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.
Bereits vor wenigen Tagen hatte die IG Metall Köln auf die Belastungssituation am Arbeitsgericht Köln hingewiesen und die Justizministerin in NRW aufgefordert, mehr Richter und Justizpersonal zur Verfügung zu stellen.
Quelle: PM Justiz NRW vom 20.5.2009
Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte
