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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Haushaltsmüll darf nachsortiert werden

Der Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verletzt seine Überlassungspflicht nicht, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle entnimmt und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 13.12.2007, Az.: 7 C 42.07).

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Veröffentlicht am: 17. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Keine überspannten Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

Der BGH (Az.: VIII ZR 11/07) hatte zu entscheiden, welche Begründungsanforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 a BGB zu stellen sind. Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter eine Mieterhöhung unter Bezugnahme auf den Mietspiegel verlangt. Er hatte angegeben, in welches Feld die Wohnung fällt, ohne aber die Mietspanne ausdrücklich anzugeben. Die Vorderinstanzen haben die …

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Veröffentlicht am: 17. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schnellster Taxifahrer Deutschlands

ist wohl Michael Schumacher, diesmal zwar nicht in einem roten Ferrari, sondern einem beigen Opel. Schumacher war in ein Taxi eingestiegen mit dem Satz: „Rutsch mal rüber“ und hatte kurzerhand, offenbar in Eile, das Steuer übernommen. In

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Veröffentlicht am: 17. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mindestlohn: Zeitungsausträger als Briefzusteller?

Die Umgehung des Mindestlohntarifvertrages im Postbereich durch Zeitungsboten plant nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeiger, der selbst an der PIN AG beteiligt ist (und trotzdem kritisch berichtet), der Vorstand des grünen Postkonkurrenten. Der Kompromiss in der Regierungskoalition, mit dem diese den Weg für ein Mindestlohngesetz frei machte, sieht

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Veröffentlicht am: 17. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Weihnachtsgeld in Anwaltskanzleien 2007

Laut Verfügung des Direktoriums wird das Weihnachtsgeld für 2007 nicht durch Bargeld, sondern in Sachwerten vergütet, was in Form von Büchern geschehen soll. Diese Maßnahme ist mit der Mitarbeitervertretung abgestimmt und soll zur Erhöhung der Allgemeinbildung beitragen. Für die einzelnen Berufsgruppen in der Kanzlei sind folgende

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Veröffentlicht am: 16. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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