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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Alle Jahre wieder brennt der Tannenbaum

Na, hoffentlich nicht. Aber schnell ist es passiert, dass Tannenbäume und Adventsschmuck sich in Rauch auflösen und oft die ganze Wohnung oder gar das Haus in Mitleidenschaft ziehen. Vorsorge ist besser als Nachsorge: Die Flammen können Temperaturen von bis zu 1.000 Grad Celsius erreichen. Es sollte also stets Löschwasser zur Verfügung stehen und die Kerzen …

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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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ROLAND: Totschlagargument “Kostenminimierungspflicht” – Zurückweisung nach § 174 BGB verursacht “vermeidbare” Kosten

Die Regulierungspraxis vieler Versicherer treibt in Kündigungschutzsachen immer seltsamere Blüten. Dass viele Versicherer meinen, für die außergerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung nur dann Kosten übernehmen zu müssen, wenn das Vorgehen Erfolg hat, ist ja schon ein alter Hut. Die ROLAND scheint aber der Auffassung zu sein, jede Deckungsverweigerung in diesem Bereich mit dem Totschlagargument …

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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Keine Chance für den Führerscheintourismus

Eine in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis berechtigt den Inhaber nicht immer, hiervon in Deutschland Gebrauch zu machen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 12.11.2007, Az.: VG 11 A 707.07).

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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unterhaltsratgeber.de: Die Düsseldorfer Tabelle 2008

In der gestrigen Presseerklärung des OLG Düsseldorf wurde die neue Düsseldorfer Tabelle 2008 vorgestellt. Wir hatten auf unserem Portal Unterhaltsratgeber.de bereits am 12.12.2007 entsprechend berichtet und die Tabelle vorgestellt. Ein Kind unter sechs Jahren erhält nun mindestens € 202,00 monatlich. Ein sechzehnjähriges Kind wird künftig mindestens € 288,00 erhalten. Die Neufassung der erst im Juli …

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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Existenzgründungszuschuss = weniger ALG II

Bezieher von Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, die zugleich einen Existenzgründungszuschuss gemäß § 421 l SGB III beziehen, müssen Kürzungen des Arbeitslosengeld II hinnehmen. Entgegen der Auffassungen von SG und LSG hat das BSG nun so entschieden. Ein Ehepaar bezog Arbeitslosengeld II. Der Ehemann erhielt sodann einen Existenzgründungszuschuss in Höhe von € 600,00 bewilligt.

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Veröffentlicht am: 17. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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