RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Die Regulierungspraxis vieler Versicherer treibt in Kündigungschutzsachen immer seltsamere Blüten. Dass viele Versicherer meinen, für die außergerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung nur dann Kosten übernehmen zu müssen, wenn das Vorgehen Erfolg hat, ist ja schon ein alter Hut. Die ROLAND scheint aber der Auffassung zu sein, jede Deckungsverweigerung in diesem Bereich mit dem Totschlagargument …
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Eine in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis berechtigt den Inhaber nicht immer, hiervon in Deutschland Gebrauch zu machen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 12.11.2007, Az.: VG 11 A 707.07).
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In der gestrigen Presseerklärung des OLG Düsseldorf wurde die neue Düsseldorfer Tabelle 2008 vorgestellt. Wir hatten auf unserem Portal Unterhaltsratgeber.de bereits am 12.12.2007 entsprechend berichtet und die Tabelle vorgestellt. Ein Kind unter sechs Jahren erhält nun mindestens € 202,00 monatlich. Ein sechzehnjähriges Kind wird künftig mindestens € 288,00 erhalten. Die Neufassung der erst im Juli …
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Bezieher von Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, die zugleich einen Existenzgründungszuschuss gemäß § 421 l SGB III beziehen, müssen Kürzungen des Arbeitslosengeld II hinnehmen. Entgegen der Auffassungen von SG und LSG hat das BSG nun so entschieden. Ein Ehepaar bezog Arbeitslosengeld II. Der Ehemann erhielt sodann einen Existenzgründungszuschuss in Höhe von € 600,00 bewilligt.
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Der Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verletzt seine Überlassungspflicht nicht, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle entnimmt und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 13.12.2007, Az.: 7 C 42.07).
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