RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
nanana. So hab ich das nicht gemeint. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 08.11.2007 – Aktenzeichen III ZR 102/07) hat entschieden, dass die Verträge zwischen einem Telefonsexanbieter (Sie wissen schon: früher „0190 tralala“) und dem Anrufer nicht mehr – wie nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – sittenwidrig sind. Das ergebe sich aus dem ProstG (Gesetz zur …
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Dass die Unterhaltsreform zum 01.01.2008 kommt und auch zu Änderungen der Düsseldorfer Tabelle 2008 führt, hatten wir bereits berichtet. Wie verhält sich nun das alte zum neuen Recht ?
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Manche Anwälte verdienen Ihr Geld am Rechner. Keine Mandanten, keine Anrufe, kein Fristenstress. Möglich macht die beschäftigungspolitische Lösung des Anwaltsschwemmenproblems die Möglichkeit, nach dem UWG Wettbewerber, die gegen die Rechtsvorschriften des Gesetzes verstossen, kostenpflichtig abzumahnen. Und Ebay. Denn als Anwalt muss man einen Auftraggeber haben,
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Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt regelmäßig nicht. Der Kunde muss sich vielmehr an den Hersteller des Ersatzteils halten, wenn er Schadensersatz für das Antriebsaggregat begehrt. Dies entschied das Landgericht Coburg (Urteil vom 3. Juli 2007, Az.: 22 O 188/07), bestätigt durch das Oberlandesgericht …
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Über die Unterhaltsreform 2008 hatten wir hier bereits eingehend berichtet. Aber was ist mit den alten Urteilen, Vergleichen, vollstreckbaren Urkunden und Verträgen ? Ja, alte Unterhaltstitel können unter 2 Voraussetzungen geändert werden. Zum einen muss eine wesentliche Änderung der Unterhaltshöhe eintreten. Zum anderen
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