RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Über die Unterhaltsreform ist viel berichtet worden. Auch blog.juracity.de hat schon berichtet. Aber auch beim Güterrecht tut sich was. In der Öffentlichkeit wird derzeit diskutiert, ob die Unterhaltsreform Frauen eher benachteiligt. Bei der Güterrechtsreform dürfte sich diese Frage solange nicht stellen, wie der überwiegende Teil der Frauen die Kinder versorgt und erzieht und der Mann …
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Die Lehrerin, die sich schlecht von ihren Schüler benotet sieht, hatte schlechte Karten in der Berufungsverhandlung. Dies geht aus einer Pressemitteilung des OLG Köln (Az.: 15 U 142/07) über das Ergebnis der heutigen Verhandlung im Berufungsverfahren (wir hatten berichtet). Das OLG neigt dazu, der Entscheidung des Landgerichts Köln (zu unserem Bericht) zuzustimmen. Danach stellt die …
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Ein Zeitsoldat hatte im Rahmen seiner Einstellung die Mitgliedschaft in der NPD und in einer freien Kameradschaft verschwiegen. Die entsprechende Frage in den schriftlichen Bewerbungsunterlagen verneinte er und versicherte die Wahrheit seiner Angaben.
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Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 11.10.2007 – 2 K 256/07.KO – entschieden, dass ein Beamter im Ruhestand keinen Anspruch darauf hat, dass sein Lebenspartner bei der Beihilfe berücksichtigt wird.
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Auf spickmich.de können Lehrer von ihren Schülern bewertet werden. Einer Lehrerin, der das und natürlich auch ihre Bewertung nicht gefiel, wollte dies den Betreibern der Homepage vom Landgericht Köln gerichtlich untersagen lassen. Das LG Köln hatte jedoch keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Lehrerin und auch keine unzulässige Schmähkritik erkennen können. Wie blog. juracity.de berichtet hatte, …
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