RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
In der Schlossstadt Brühl findet vom 12. – 15.09.2007 der 17. Deutsche Familiengerichtstag statt. 24 Arbeitskreise deutscher Familienrechtler diskutieren das breite Feld familienrechtlicher Fragestellungen. Im Mittelpunkt wird das Unterhaltsrecht stehen. Juracity hatte über die aufgeschobene Reform bereits berichtet. Sobald die Ergebnisse der Veranstaltung bekannt sind, werden wir berichten. Aktuelles und viele Informationen zum Unterhalts- und …
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Streitereien zwischen Mietvertragsparteien über Grund und Umfang von Renovierungspflichten bei Auszug des Mieters gehören zum regelmäßigen Programm der mietrechtlichen Praxis. Nun herrscht in einem Streitpunkt Klarheit: Der 8. Senat des BGH (Az.: VIII ZR 316/06) hat sich mit Mietvertragsklauseln zur Endrenovierungspflicht beschäftigt.
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Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit der teilweise gestrichenen Pendlerpauschale gibt Steinbrück offensichtlich nach. Die Einkommensteuerbescheide für 2007 sind vorläufig bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die für 2009 erwartet werden soll. Es ist daher nicht erforderlich, Einspruch einzulegen.
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Ein merkwürdiger Gedanke oder doch sinnvoll? Zumindest in der russischen Provinz. Dort soll nach Angaben der ARD ein Gouverneur dafür werben. Der dortige „Tag der Familienkommunikation“ soll wohl wörtlich genommen werden und der Steigerung der Geburtsrate dienen. Es sind entsprechende Preise ausgesetzt worden. Dann an die Arbeit… Mehr dazu hier.
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Bergheim, Kreisstadt im Rhein – Erft – Kreis westlich von Köln gelegen, geht neue Wege im Kampf gegen die Jugendkriminalität. Zuständig für die Ermittlungen und Erhebung von Anklagen ist die Staatsanwaltschaft. Und die sitzt am Landgericht in Köln. Offensichtlich weit weg, denn bisher dauerte es oft sieben Monate und länger, bis die Verfahren vor dem …
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