RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Ein ehemaliger Geschäftsführer eines Autozulieferers ist wegen Bestechung eines BMW-Mitarbeiters durch das Landgericht München am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Die Vollstreckung der Strafe ist – was so eben noch möglich war, da die Grenze von zwei Jahren nicht überschritten worden war – zur Bewährung ausgesetzt worden, unter der Auflage, (more…)
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Nach Frau Inka Gallner hat das Bundesarbeitsgericht eine weitere Frau als Richterin. Frau Dr. Schlewing ist damit die sechste Frau am höchsten deutschen Arbeitsgericht. Der
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Der nach eigenen Angaben grösste Sender in Rheinland-Pfalz bietet seit heute den Lesern auf seiner Internetpräsenz Auszüge aus unsem Merkblatt “Grillen und Recht”. Quelle: RPR1 Homepage
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Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen, ob Knoblauchkapseln billiger werden können und müssen. In Deutschland werden diese Präparate als Arzeimittel eingestuft. Daher können diese Mittel auch aus anderen EU – Ländern nicht frei eingeführt werden.
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Gemäß §§ 558 ff. BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.
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