RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Bekannt sein dürfte die Tatsache, dass Überschussbeteiligungen von Lebens- und Rentenversicherungen nicht garantiert sind, sondern eher als lockere Versprechung und Mittel der Kundenwerbung verstanden werden sollten. Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 12 U 192/06) entschieden hat, stehen die Versprechen der Versicherungen selbst dann noch auf wackeligen Beinen, wenn die Rente bereits an den Versicherten bezahlt …
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fordern ganz schön schlau zwei Ökonomen, nämlich Andrea Ichino aus Bologna und Alberto Alesina aus Harvard laut taz. Nein, kein Wissenschaftsmachismo, sondern eine überlegenswerte Idee, die auf den zweiten Blick einigen Charme entfaltet. Wenn Männer mehr Steuern
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Teleservice, das Tochterunternehmen der zum Bertelsmann-Konzerns gehörenden Arvato AG, beabsichtigt, in Flensburg 86 von 99 Stellen zu streichen, berichtet Heise. In Flensburg unterhält die Teleservice einen Handyreparaturbetrieb. Das Werk war erst 2006 für 3,5 Mio. Euro errichtet worden. Nur noch Buchhaltung und
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Dies hat das Hessische Finanzgericht in Kassel (Az.: 11 K 1844/05) entschieden. Danach sind einer Steuerbefreiung enge Grenzen gezogen worden. Das Gericht entschied, dass es nach dem Gesetz nicht darauf ankäme, ob ein Arbeitnehmer den Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz tatsächlich nutze. Entscheidend sei allein die Frage, ob der Arbeitnehmer dies tatsächlich könne.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 25. April 2007 (2 StR 86/07) die Verurteilung des LG Bonn wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) in eine Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) geändert. Die Angeklagte hatte 79,76 g Heroingemisch …
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