Das Amtsgericht Bremen (Az.: 7 C 240/05) hat entschieden, dass Hund und Katz unter Umständen auch dann in einer Mietwohnung gehalten werden können, wenn die Genehmigung des Vermieters nicht vorliegt.
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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 9 WF 35/07) hervor. Gegenüber minderjährigen Kindern gilt nach der Entscheidung des Gerichts eine gesteigerte Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 BGB. Kann ein Vater die gegenüber seinen Kindern geschuldeten Beträge nicht aufbringen, hat er den Unterhalt notfalls auch durch einschneidende Veränderungen seiner Lebensführung sicherzustellen.
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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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sondern kann auch – je nach Ausgestaltung seiner Tätigkeit – als freier Mitarbeiter beschäftigt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich im Volltext veröffentlichten Urteil (BAG, Urteil vom 14.3.2007 – Aktenzeichen 5 AZR 499/06, Volltext). Der Kläger war seit 1992 bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt in der Redaktion Sport tätig. Seit dem Jahr …
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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Arbeitsgericht Stuttgart hat im Falle von zwölf polnischen Bauarbeitern das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses festgestellt und den Arbeitern vorenthaltene Löhne zugesprochen, obwohl sie illegal als Scheinselbstständige tätig waren. Die Arbeiter wurden Ende 2006 von einer Bauunternehmerin
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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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ist der Homepage des Bundesarbeitsgerichts zu entnehmen. JuracityBlog hatte bereits am 28.4.2007
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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer der Deutschen Telekom - DTAG - sind in § 25 MTV Telekom geregelt. Dort finden sich ausserdem Vorschriften zur... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die Kündigung und Kündigungsfrist von Leiharbeitnehmern die bei einem Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, das an den Manteltarifvertrag (MTV) DGB/BZA auf... weiterlesen
