RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Bei einem Oder-Konto können zwei oder mehrere Berechtigte unabhängig von der Zustimmung des oder der anderen Berechtigten Verfügungen treffen. Es wird weiter unterstellt, dass das Guthaben den Berechtigten anteilig wirtschaftlich zusteht. Dies kann auch zu erheblichen steuerlichen Nachteilen führen. Das Gegenteil hierzu ist das Und-Konto. Hier können Verfügungen nur gemeinsam getroffen werden. Bei Eheleuten dürfte …
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berichtet die Berliner Zeitung. Der BGH hat sich natürlich nicht einschüchtern lassen, auch wenn er sich wohl zugunsten des Präsidenten geäussert hat. Der Angeklagte hatte u.a. 20 kg Haschisch
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berichtet der Kölner Stadtanzeiger unter Berufung auf ein “Urteil des Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf”, das es allerdings nicht gibt. Gemeint ist allerdings das Oberverwaltungsgericht in Münster (”denn da gehört es hin …”) und dessen Beschluss vom 26.08.2006 – Aktenzeichen 13 A 3968/04(via Ärztezeitung) Ein Arztehepaar hatte auf dem Schild ihrer Gemeinschaftspraxis
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Wenn eine Pauschalreise erheblich mängelbehaftet ist, können die Urlauber vom Reiseveranstalter neben einer Minderung des Reisepreises unter gewissen Voraussetzungen auch eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangen. Aber es muss sich eben um eine Pauschalreise gehandelt haben.
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Geht grundsätzlich schon; im Einzelfall wohl eher nicht. Eine Steuerzahlerin hatte den Aufwand für eine operative Fettabsaugung an Oberschenkel, Bauch, Hüfte, Taille und Rücken sowie die Kosten für die Behandlung herabhängender Augenlider im Rahmen ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte ab;
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