RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Ich kaufe mir jedenfalls schon mal ne Buschtrommel. Da die Telekomleitung darüber nachdenkt, sich die Verdrängungsregelung in § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB zu Nutze zu machen, indem sie Mitarbeiter in die mit günstigeren Tarifbedingungen versehene Tochter T-Mobile überführt, will Ver.di nämlich diesenfalls die Tarifverträge auch bei T-Mobile kündigen, berichtet RP-Online. Folge wäre …
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Dies entschied am 04.05.2007 das Landessozialgericht Rheinland – Pfalz (L 5 KR 151/06) wie die Netzeitung unter Berufung auf ap berichtete. Selbst wenn seelisches Leid droht, müssen gesetzlich Versicherte für Perücken selbst aufkommen. Der Kläger hatte vorgetragen
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Das Bundesarbeitsgericht (4 AZR 275/05) hat am 09.05.2007 einen Arbeitgeber verurteilt, nicht gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter genau wie gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter zu bezahlen.
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Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 210/06) hat entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein Kuckuckskind geleisteten Unterhalt von dem biologischen Vater erst dann erstattet verlangen kann, wenn dessen Vaterschaft in einem gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren festgestellt wurde. Es reicht also nicht aus, wenn die Vaterschaft des biologischen Vaters zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Vielmehr ist …
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Versäumte Inspektionen müssen den Autofahrer bei einem technischen Mangel nicht die Schadenersatzansprüche gegenüber dem Händler kosten. Wie gw-trends online berichtet, hat das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 8.3.2007 – 5 U 1518/06) durch ein jetzt bekannt gewordenes Urteil entsprechend entschieden. Dies gelte aber nicht, wenn der Händler nachweisen könne, dass der technische Fehler bei regelmäßiger Wartung …
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