RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
werden vom geltenden Strafrecht unzureichend erfasst, meint Volker Rieble,
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Bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW) lässt Innenminister Ingo Wolf kein Fettnäppfchen unbenutzt. Jetzt liess er sich in einem von ihm selbst anberaumten “Spitzengespräch”
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So entschied das Oberlandesgericht Hamm mit einem Beschluss vom 22.02.2007 – Aktenzeichen 2 Ss OWi 836/06- und bestätigte die von der Vorinstanz festgesetzte Geldbuße von 20,00 € gegen den Taubenfütterer. Trotz eines von der Gemeinde angeordneten allgemeinen Taubenfütterungsverbotes konnte es der Betroffene nicht lassen und fütterte die Tauben munter weiter. Dieser fühlte sich durch das …
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Muss der Arbeitgeber die Kosten für die Vorstellung zu einem persönlichen Bewerbungsgespräch (sog. Vorstellungskosten) tragen? Welche Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen? Reisekosten, Übernachtung? Erste Klasse oder Holzklasse? Taxi oder Bus? Was tun, wenn der Arbeitgeber die Kosten nicht übernimmt oder sich auch nach Aufforderung weigert, die Reisekosten zu zahlen? Solche Fragen stellen sich Bewerber regelmässig; …
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Diese spannende Frage stellen sich viele Arbeitnehmer, die die Pressemitteilungen der verschiedenen Finanzgerichte in den letzten Wochen verfolgt haben. Hintergrund der Verfahren vor den Finanzgerichten ist die Frage, ob die Kürzung der Entfernungspauschale – auch Pendlerpauschale genannt – mit Wirkung zum 01.01.2007 verfassungsgemäß ist oder in seiner jetzigen Form gegen die Verfassung verstößt.
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