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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

OVG Münster: Bezeichnung “Internationale Apotheke” unzulässig

Mit Beschluss vom 11.12.2006 – Aktenzeichen 13 A 2771/03 – entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die Bezeichnung einer Apotheke als „Internationale Apotheke“ irreführend und damit unzulässig sei. Der klagende Apotheker, dessen Apotheke „Rathaus-Apotheke Internationale Apotheke“ heisst, wehrte sich gegen die beklagte Apothekenkammer Westfalen-Lippe, die dem Apotheker die Bezeichnung „Internationale Apotheke“ im Namen untersagt hat.

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Altersbefristung kommt wieder – Neuregelung ab 1.1.2007

Nach der EuGH die Befristungsregelung im Teilzeitbefristungsgesetz gekippt hat (JuraCityBlog berichtete mehrfach), nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der nach ihrer Ansicht gemeinschaftsrechtskonform sein soll (also “EuGH-fest”). Die neue Befristungsregelung wird wieder in § 14 Abs. 3 TzBfG eingefügt und gilt anders als bisher bereits ab dem 52. Lebensjahr und setzt Arbeitslosigkeit voraus. “Um die …

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Altersrente: Die 7 schlimmsten Rentenirrtümer

hat die in der DRV aufgegangene LVA zusammengestellt, das ganze findet man auf den Seiten von Ver.di. Lassen Sie sich nicht beirren: Joker 1: Is ja noch was hin. Joker 2: Gibt eh nix. Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Keine vorhanden

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Doch kein Viagra für Staatsdiener im Schwabenländle

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat ein Urteil des VG Stuttgart kassiert und mit Urteil vom 17.11.2006 -4 S 101/05 – einem baden-württembergischen Beamten einen Anspruch auf Beihilfe für Potenzsteigerungsmittel versagt. Damit hat der VGH die Rechtsmäßigkeit der Beihilfeverordnung des Landes bestätigt. Diese sieht einen Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Mitteln wie Viagra und Cialis vor.

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Weihnachtsrecht: Weihnachtsnewsletter von Juracity erschienen

den Sie hier lesen können, wie immer mit topakuellen News aus dem Recht und Infos zu Weihnachtsfeier, Weihnachtsgeld und den Fallstricken bei Weihnachtspräsenten … zum Newsletter >> Bestechung, Sylvester 2006, Weihnachten 2006, Weihnachtsfeier, Weihnachtsfeld, Weihnachtsgeschenke, Weihnachtsnewsletter, Weihnachtspräsente, Weihnachtsrecht

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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