Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 98/04) hat entschieden, dass dem unterhaltspflichtigen Kind beim Elternunterhalt Schonvermögen verbleiben muss in Höhe von jedenfalls 5 % seines Bruttoeinkommens bis zum Renteneintritt.
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Veröffentlicht am: 10. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 07.11.2006 – Aktenzeichen 13 A 1314/06 – entschieden, dass die Koopertion des dm- Drogeriemarktes mit Versandhandelapotheken in Form von Bestell- und Abholservice für Arzneimittel zulässig ist. Dabei füllt der Kunde des dm- Marktes in der Filiale ein Bestellformular aus und wirft das Bestellfromular in eine dafür vorgesehene Box.
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Veröffentlicht am: 9. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 09.11.2006 – 2 AZR 812/05, Pressemitteilung) hat – unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – das Risiko der Unternehmen bei Fehlern in der Sozialauswahl begrenzt. Galt bisher nach der „Dominotheorie“, dass ein Fehler bei der Sozialauswahl von allen Arbeitnehmern gerügt werden konnte (also auch von denen, die bei …
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Veröffentlicht am: 9. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 195/03) hat entschieden, dass in einem gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren allen Beweisanträgen nachgegangen werden muss, auch wenn bereits ein Abstammungsgutachten vorliegt, dass die Vaterschaft mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,999 Prozent feststellt. Der BGH war der Ansicht, dass es sich bei der Abstammungswahrscheinlichkeit laut Gutachten lediglich um eine statistische Aussage handele, die eine …
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Veröffentlicht am: 9. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Das VG Hannover hat sich in seinem Beschluss vom 30.10.2006 – 13 B 7168/06 – mit der Frage beschäftigt, wo der dienstliche Wohnsitz während einer Abordnung bz. Umsetzung liegt. Die Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes ist für den Beamten von Bedeutung, weil sich hiernach auch etwaige Ansprüche auf Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld ergeben können.
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Veröffentlicht am: 9. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Wenn Sie heute eine Benachrichtigung in ihrem Briefkasten finden, dass ein Einschreiben Rückschein für sie eingegangen ist, sie aber nicht angetroffen... weiterlesen
Aus aktuellem Anlaß (Grippewelle 2015/2016) haben wir für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die verbreitetesten Rechstirrtümer rund um Krankheit und Arbeit... weiterlesen
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2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
