RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Schlappe für Ver.di und die Beschäftigten bei den Briefzustelldiensten: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.01.2010 entschieden, dass die am 1.1.2008 in Kraft gesetzte Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) die klagenden Arbeitgeber aus formalen Gründen in ihren Rechten verletzt. Mit der Postmindestlohnverordnung waren Mindestlöhne für die Branche …
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Wie immer kommt es auch 2010 bei der Abfindung nicht auf das Brutto, sondern auf das Netto an. Die meisten sind beim Thema Abfindung daran interessiert, so viel wie möglich steuerfrei zu kassieren. Leider gibt es den vielgerühmten Abfindungsrechner der Süddeutschen Zeitung schon seit einiger Zeit nicht mehr. Er wird schon länger „überarbeitet“. Allerdings bietet …
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Wer als Privatperson eine gebrauchte Sache, beispielsweise ein Auto, von einem Unternehmer kauft, darf sich regelmäßig über mindestens ein Jahr Gewährleistung freuen. Zwar sieht das Gesetz eine zweijährige Frist vor, die aber auf ein Jahr vertraglich verkürzt werden kann. Verkäufer wissen und beachten dies auch zumeist. Gewährleistung bedeutet, dass der Käufer zunächst Nachbesserung verlangen und …
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Der BGH hatte sich in einem Beschluss vom 10.12.2009 (Az. I ZR 201/07) mit unerwünschten Emails im geschäftlichen Bereich zu befassen. Im entschiedenen Fall hatte die dortige Beklagte der Klägerin, die wie sie gewerblich im Kraftfahrzeughandel tätig war, ohne dass geschäftliche Kontakt bestanden hätten, ein Angebot per Email zugesandt. Die Klägerin beanstandete dies als unzulässige …
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Bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG, also z.B. einer Versetzung, hat der Betriebsrat keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23.06.2009 – 1 ABR 23/08). Diese Frage hatte das höchste deutsche Arbeitsgericht in der Entscheidung vom 06.12.1994 zu Aktenzeichen 1 ABR 30/94 offengelassen. Die Regelung in den §§ 99 ff. BetrVG seien als …
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