Author Archives RA Michael W. Felser

About RA Michael W. Felser

RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Arbeitsgericht Solingen: 33 % mehr Kündigungsschutzklagen 2009

Der neue Direktor am Arbeitsgericht Solingen, Herr Thomas Maercks, teilte Ende September 2009 gegenüber der Presse mit, dass die Zahl der Arbeitsgerichtsverfahren sich in den ersten acht Monaten des Jahres 2009 um 28 % erhöht habe (bis dato 1704 Sachen bei drei Richtern!). Der Anteil der Kündigungsschutzklagen sei

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 2. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):


OLG Bamberg: osteuropäische Pflegekräfte sind scheinselbständig

Das Oberlandesgericht Bamberg soll nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung ebenso wie das Amtsgericht München (wir berichteten) ein Bussgeld für die Vermittlung von osteuropäischen Pflegehilfen (meist aus Ungarn oder Polen) verhängt haben. Bisher geraten nur die Vermittler ins Visier der Fahnder von Zoll und Betriebsprüfern. Auch zukünftig wird der Zoll Privathaushalte 5 / 5 …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 2. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):


Sozialauswahl 2009

Nein, keine Bange, es gibt keine gesetzliche Neuregelung der Sozialauswahl, auch nicht seit dem Regierungswechsel. Nach wie vor sind bei einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 KSchG bei der zwingend vorgeschriebenen Sozialauswahl die vier Kriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung (Behinderung ab einem GdB von 50 % oder Gleichstellte). Welches Kriterium das bedeutsamste ist und …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 1. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):


TV-H und TVÜ-H: Neuer Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Hessen ab 1.1.2010

Ab dem 1.1.2010 gilt im öffentlichen Dienst des Landes Hessen der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen, kurz: TV-H. Wie im TVÖD wird die Trennung in Arbeiter und Angestellte aufgehoben. Das neue Tarifrecht schreibt 5 / 5 ( 1 vote )

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 1. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):


Altersteilzeit: Antrag bis 31.12.2009 stellen?

Zum Jahresende 2009 läuft die staatlich geförderte Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz (ATZG) aus. Allerdings reicht es nicht aus, den Antrag bis zum 31.12.2009 gestellt zu haben, er muß bis zum 31.12.2009 durch den Arbeitgeber genehmigt worden sein. Unabhängig davon können Unternehmen jederzeit Altersteilzeit nutzen, wenn sie auf die staatlichen Fördermittel verzichten und müssen dann auch …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 1. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):