RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Zu einem der aktuell interessanten Themen im Beamtenrecht gibt es Neuigkeiten: Die Frage, ob Resturlaub bei Beamten, die diesen wegen Dienstunfähigkeit nicht nehmen konnten, auch über die in den Erholungsurlaubsverordnungen genannten Zeitpunkt des Verfalls hinaus zu gewähren ist, ist seit der Entscheidung des OVG NW (im Eilverfahren vom 21.09.2009 Aktenzeichen 6 B 1236/09) kaum noch …
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Nach Ansicht des Arbeitsgericht Hamburg kann eine vorformulierte Versetzungsklausel in einem Arbeitsvertrag, nach der ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz mit geringwertigerer Tätigkeit zuweisen kann, einen schwerwiegenden Eingriff in den gesetzlich gewährleisteten Inhaltsschutz darstellen und damit gegen die §§ 305 ff. BGB verstossen. Seit 2002 unterziehen die Arbeitsgerichte
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Das Personalgespräch / Mitarbeitergespräch hat seine Tücken. Gerne nutzen Unternehmen das Personalgespräch um Druck auszuüben, z.B. während einer Krankschreibung. Immer wieder auch schließen Arbeitnehmer in einem überraschend anberaumten Personalgespräch („Wir müssen reden …“) einen Aufhebungsvertrag oder verzichten auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld. Beim Anwalt können sie sich nicht mehr erklären, wie das passieren konnte. Häufig werden …
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Am Anfang hat man meine Befürchtungen noch belächelt. Kündigung wegen Händeschütteln, ein Gedanke, der Fieber vermuten läßt. Die Realität toppt die kühnsten Gedanken. Jetzt ist die erste Kündigung wegen Schweinegrippe am Arbeitsgericht in Solingen angekommen. Ein Dachdecker hatte „aus Spaß“ eine SMS geschickt, er habe die Schweinegrippe und komme gleich arbeiten. Sein Chef verstand allerdings …
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Bei Toyota Motorsport gibt es keinen Betriebsrat, deshalb gibt es auch keinen Sozialplan bei den aktuellen betriebsbedingten Kündigungen. Denn nach §§ 111, 112a BetrVG setzt dieser die Existenz eines Betriebsrats voraus. Toyota Motorsport in Köln-Marsdorf zahlt bei der Massenentlassung allerdings auf der Basis einer Sozialzusage (social compensation commitment) vergleichsweise hohe Abfindungen. Die Höhe der Abfindungen …
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