Betriebsrat

Betriebsratsschulungen zum Thema Mobbing

Das Thema Mobbing ist in vielen Betrieben aktuell. Betriebsräte fragen sich daher häufig, ob sie ein Mitglied oder mehrere Mitglieder auf eine Schulung zu dem Thema schicken können und ob der Arbeitgeber diese Schulungskosten tragen muss. Das BAG hat in einem Beschluss vom 14.01.15 (Az.: 7 ABR 95/12) hierzu mitgeteilt: Der Betriebsrat darf eine Schulung …

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Veröffentlicht am: 18. Juni, 2015 von Jessica Seifert
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Betriebsrat und Datenschutz

Datenschutz ist für den Betriebsrat meist kein Kernthema. Seit Wikileaks und NSA Affäre(n) beschäftigen sich aber immer mehr Betriebsräte mit dem Thema Datenschutz. Doppelte Aufgabe Datenschutz für den Betriebsrat Das Thema Datenschutz hat zwei Seiten: Zum einen hat der Betriebsrat im Rahmen seiner Aufgaben die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz durch den Arbeitgeber zu überwachen …

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Scheinselbständigkeit: Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen

Der Bundestag hat bereits im letzten Herbst einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der sich beim Thema „Scheinselbständigkeit“ auswirkt, weil er, wie der Titel schon sagt, „zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen“ dienen soll (BT-Drucksache 18/14 vom 28.10.2013). Der Gesetzesentwurf zur Bekmämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen beschränkt …

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Veröffentlicht am: 13. April, 2015 von RA Michael W. Felser
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Betriebsratsschulung in Köln

Betriebsratsschulung jetzt auch regelmäßig in Köln, Brühl und Bonn. Inhouse oder in modernen Schulungsräumen für 8 bis 50 Teilnehmer. Die Schulungen werden durch erfahrene Referenten (Rechtsanwalt Michael W. Felser, Rechtsanwältin Jessica Seifert) durchgeführt, die nicht nur zahlreiche Betriebsräte beraten und vertreten, sondern sich vor der Anwaltstätigkeit auch selbst als Betriebsrat engagiert haben. In Spezialseminaren in …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2014 von RA Michael W. Felser
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Wann darf der Betriebsrat einen Anwalt beauftragen?

Der Betriebsrat darf einen Anwalt aus verschiedenen Gründen beauftragen. Nach § 40 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsrats: „Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.“, heißt es dort. Dazu gehören auch die Kosten einer Beauftragung eines Anwalts. Nicht den Anwalt um die Ecke beauftragen, sondern einen auf Betriebsverfassungsrecht spezialisierten …

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Veröffentlicht am: 25. Juli, 2014 von RA Michael W. Felser
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Anfechtung der Betriebsratswahl – Typische Fehler

Nach § 19 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats angefochten werden. Nach Schätzungen erfahrener Experten sind ca. 80 % aller Betriebsratswahlen anfechtbar, weil der Wahlvorstand bei den komplizierten Wahlregeln fast zwangsläufig Fehler macht. Nach der Erfahrung des Autors dürfte fast jede Betriebsratswahl anfechtbar sein. Die Anfechtung ist aber nur innerhalb einer Frist von 14 Tagen …

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Veröffentlicht am: 2. April, 2014 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat gründen – aber richtig

Betriebsrat gründen – aber richtig Voraussetzungen für eine Betriebsratsgründung Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, ein Betriebsrat gewählt werden. Wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG alle Arbeitnehmer und Auszubildende des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet …

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Veröffentlicht am: 1. August, 2013 von RA Michael W. Felser
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Hitzefrei im Job?

Hitzefrei für alle Arbeitnehmer ab 14 Uhr dank unserer Arbeitsministerin Frau von der Leyen? Mit dieser Nachricht zum Thema „Hitzefrei im Büro und am Arbeitsplatz“ hat der „Postillion“ für Schweißausbrüche bei Unternehmern und Ministerialen gesorgt. Richtig ist dass Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, ihre Gesundheit im Job aufs Spiel zu setzen – auch nicht bei Sommerhitze, …

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Veröffentlicht am: 22. Juli, 2013 von RA Michael W. Felser
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Betriebsratsbeschluss anfechten kommt in Mode …

Nur eine Mode? Immer öfter behaupten Unternehmen bzw. deren Rechtsanwalt in einem Beschlussverfahren mit dem Betriebsrat, der BR habe keinen ordnungsgemäßen Beschluss gefasst. Anhaltspunkte oder Gründe für die Vermutung werden nicht vorgetragen. Das ist grundsätzlich sogar zulässig (und nicht selten erfolgreich, weil Betriebsräte leider viel öfter fehlerhafte Beschlüsse fassen, als sie selbst glauben). Die Anforderungen …

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Veröffentlicht am: 15. Juli, 2013 von RA Michael W. Felser
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Leiharbeitnehmer: Dauereinsatz rechtswidrig – Bundesarbeitsgericht vom 10.7.2013

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer nur vorübergehend und nicht auf Dauer beim Entleiherunternehmen eingesetzt werden dürfen. Der Betriebsrat des Entleiherunternehmens kann einer Einstellung von Leiharbeitnehmern, deren Einsatz nicht nur vorübergehend sein soll, nach § 99 BetrVG widersprechen (Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 10.7.2013 – 7 ABR 91/11). Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz …

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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2013 von RA Michael W. Felser
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