BAG

Kündigung der Ausbildung in der verlängerten Probezeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neuen Entscheidung sich mit der Frage beschäftigt, ob das Berufsausbildungsverhältnis auch nach Ablauf der regelmäßigen Probezeit gekündigt werden kann, wenn im Ausbildungsvertrag eine Verlängerung der Probezeit vereinbart wurde. Sachverhalt Der Kläger hat mit der Beklagten KFZ Werkstatt am 01.01.2014 einen Ausbildungsvertrag geschlossen  und wollte sich zum KFZ Mechatroniker ausbilden …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2016 von Boris Schenker
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Arbeitsbefreiung bei Schichtdienst wegen Betriebsratssitzung

Ein Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Arbeitsbefreiung und Einhaltung einer Ruhezeit, wenn nach seiner Nachtschicht eine Betriebsratssitzung tagsüber anberaumt ist. Betriebsratsarbeit ist zwar wegen der ehrenamtlichen Aufgabe keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, muss aber aus Gründen des Gesundheitsschutzes des Betriebsratsmitglieds genauso behandelt werden, so hat es das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom …

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Betriebsratsarbeit geht vor

Betriebsratsarbeit hat Vorrang. Betriebsratsarbeit geht vor. Das hört man als Betriebsratsmitglied oder Betriebsratsvorsitzende/r oft, nicht nur auf Betriebsratsschulungen. Aber stimmt es auch wirklich, dass Betriebsratsarbeit immer Vorrang hat, also der arbeitsvertraglich geschuldeten normalen Arbeit vorgeht? Die Frage korrekt zu beantworten ist wichtig, weil das Betriebsratsmitlied eine Abmahnung riskiert, zB wenn es an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, …

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Urlaubsabgeltung nach fristloser Kündigung – BAG ändert seine Rechtsprechung!

In zwei neuen Entscheidungen vom 10.02.15 hat der 9. Senat des BAG zum einen seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung nach fristloser Kündigung geändert und zum anderen, seine bisherige Rechtsprechung Europarechtskonform gestaltet. Im ersten Verfahren (BAG vom 10.02.2015 – 9 AZR 455/13) hat das BAG seine Rechtsprechung geändert. Kündigt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise fristgerecht …

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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2015 von Jessica Seifert
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Mindestlohn in der Pflege auch für Bereitschaftsdienst

Mindestlohn (Mindestentgelt) in der Pflege auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. November 2014 – Aktenzeichen 5 AZR 1101/12 entschieden, dass das in der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbv) verbindlich festgeschriebene Mindestentgelt (Mindestlohn) nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist. Lediglich …

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