Bundesarbeitsgericht

BAG: Beweisverwertungsverbot bei Mitarbeiterüberwachung durch Keylogger

Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines Keylogger s zur Mitarbeiterüberwachung. Das Bundesarbeitsgericht hat heute, mit Urteil vom 27.7.2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) die Überwachung von Arbeitnehmern mit einem Keylogger als rechtswidrig bezeichnet und die mit den dadurch gewonnenen „Beweisen“ begründete Kündigung ebenfalls. Ein Keylogger ist ein Spähprogramm, dass alle Tastatureingaben am Computer aufzeichnet. Im entschiedenen Fall lagen …

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2017 von RA Michael W. Felser
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Muss Umkleidezeit und Waschzeit als Arbeitszeit bezahlt werden?

Muss der Arbeitgeber die Zeit die ein Monteur für Umkleiden und Duschen benötigt, bezahlen? Diese Frage stellte sich heute dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf in zweiter Instanz. Das Arbeitsgericht Oberhausen (Arbeitsgericht Oberhausen, Urteil vom 04.03.2015 Aktenzeichen 3 Ca 1700/14) hatte dem Arbeitnehmer recht gegeben und den Arbeitgeber zur Vergütung der Duschzeit und Umkleidezeit verurteilt. Die Dienstkleidung des …

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Veröffentlicht am: 3. August, 2015 von RA Michael W. Felser
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Ostern – Feiertagszuschlag auch Ostersonntag?

Wer Ostersonntag arbeiten muss, ist doppelt gestraft. Während die Lieben bei Sonnenschein im Grünen Ostereier suchen oder Ostereier schießen, müssen viele Arbeitnehmer arbeiten, damit der Verkehr fließt und Gesundheit und Pflege, Sicherheit und Ordnung auch an den Feiertagen gewährleistet sind. Am Ostersonntag wird zwar tüchtig gefeiert, der Ostersonntag ist aber entgegen eines verbreiteten Rechtsirrtums kein …

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Veröffentlicht am: 2. April, 2015 von RA Michael W. Felser
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Mindestlohn in der Pflege auch für Bereitschaftsdienst

Mindestlohn (Mindestentgelt) in der Pflege auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. November 2014 – Aktenzeichen 5 AZR 1101/12 entschieden, dass das in der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbv) verbindlich festgeschriebene Mindestentgelt (Mindestlohn) nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist. Lediglich …

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Veröffentlicht am: 20. November, 2014 von RA Michael W. Felser
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BAG Urteil zur Durchschnittsnote im Arbeitszeugnis

Rechtsanwalt Felser kommentiert in der aktuellen Ausgabe der Legal Tribune Online, die auch über die meisten sozialen Medien verbreitete wird (Facebook, Twitter & Co.) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2014 zur Durchschnittsnote beim Arbeitszeugnis. Geklagt hatte eine Zahnarzthelferin, die Mitte 2011 mit der Schulnote drei („zu unserer vollen Zufriedenheit“) im Arbeitszeugnis bewertet wurde, aber der …

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Veröffentlicht am: 19. November, 2014 von RA Michael W. Felser
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Dienstwagen und Kündigung: Entzug nur gegen Entschädigung

Wer als Arbeitnehmer im Vertrieb, als Führungskraft oder Geschäftsführer beschäftigt wird, erhält vom Unternehmen häufig einen Dienstwagen zur beruflichen und privaten Nutzung. Die private Nutzung wird versteuert, der Dienstwagen ist Gehaltsbestandteil und wird bei Verhandlungen in der Praxis auch so betrachtet. Bei einer Kündigung wird der Dienstwagen gerne als Druckmittel eingesetzt: Das Unternehmen entzieht dem …

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Veröffentlicht am: 27. August, 2014 von RA Michael W. Felser
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Leiharbeitnehmer: Dauereinsatz rechtswidrig – Bundesarbeitsgericht vom 10.7.2013

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer nur vorübergehend und nicht auf Dauer beim Entleiherunternehmen eingesetzt werden dürfen. Der Betriebsrat des Entleiherunternehmens kann einer Einstellung von Leiharbeitnehmern, deren Einsatz nicht nur vorübergehend sein soll, nach § 99 BetrVG widersprechen (Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 10.7.2013 – 7 ABR 91/11). Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz …

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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2013 von RA Michael W. Felser
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BAG: kein Anspruch auf Aufnahme von Dank und Wünsche in das Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht teilt in seiner Pressemitteilung zum Urteil vom 11.12.2012 Az. 9 AZR 227/11 mit, dass der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Aufnahme von Dank und guter Wünsche in das Arbeitszeugnis habe. Damit bestätigt das Bundesarbeitsgericht seine frühere Rechtsprechung, widerspricht aber der Rechtsprechung einiger Landesarbeitsgerichte. Zum Hintergrund: In den Arbeitszeugnissen ist es durchaus …

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Veröffentlicht am: 14. Dezember, 2012 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsvertrag: Muss Mehrarbeit bezahlt werden?

Redaktioneller Beitrag von Rechtsanwalt Felser im Kölner Stadtanzeiger vom 27.11.2012: Muss ich als Arbeitnehmer Überstunden machen? Sind Klauseln im Arbeitsvertrag zulässig, dass mit dem Gehalt auch alle Überstunden abgegolten sind? Müssen Überstunden immer bezahlt werden? Wie weise ich nach, dass ich Überstunden gemacht habe? Reicht die Aufzeichnung von Arbeitsbeginn und Arbeitsende? Welche Fristen müssen Arbeitnehmer …

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Veröffentlicht am: 27. November, 2012 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag

Im Osten nichts neues: Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11) bestätigte, was ohnehin im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt ist, nämlich dass der Arbeitgeber ohne Begründung verlangen kann, dass Arbeitnehmer die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („gelber Schein“) vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an vorlegen müssen. Nach § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) gilt: „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem …

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Veröffentlicht am: 14. November, 2012 von RA Michael W. Felser
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