Bundesarbeitsgericht

BAG: Beweisverwertungsverbot bei Mitarbeiterüberwachung durch Keylogger

Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines Keylogger s zur Mitarbeiterüberwachung. Das Bundesarbeitsgericht hat heute, mit Urteil vom 27.7.2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) die Überwachung von Arbeitnehmern mit einem Keylogger als rechtswidrig bezeichnet und die mit den dadurch gewonnenen „Beweisen“ begründete Kündigung ebenfalls. Ein Keylogger ist ein Spähprogramm, dass alle Tastatureingaben am Computer aufzeichnet. Im entschiedenen Fall lagen …

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Muss Umkleidezeit und Waschzeit als Arbeitszeit bezahlt werden?

Muss der Arbeitgeber die Zeit die ein Monteur für Umkleiden und Duschen benötigt, bezahlen? Diese Frage stellte sich heute dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf in zweiter Instanz. Das Arbeitsgericht Oberhausen (Arbeitsgericht Oberhausen, Urteil vom 04.03.2015 Aktenzeichen 3 Ca 1700/14) hatte dem Arbeitnehmer recht gegeben und den Arbeitgeber zur Vergütung der Duschzeit und Umkleidezeit verurteilt. Die Dienstkleidung des …

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Ostern – Feiertagszuschlag auch Ostersonntag?

Wer Ostersonntag arbeiten muss, ist doppelt gestraft. Während die Lieben bei Sonnenschein im Grünen Ostereier suchen oder Ostereier schießen, müssen viele Arbeitnehmer arbeiten, damit der Verkehr fließt und Gesundheit und Pflege, Sicherheit und Ordnung auch an den Feiertagen gewährleistet sind. Am Ostersonntag wird zwar tüchtig gefeiert, der Ostersonntag ist aber entgegen eines verbreiteten Rechtsirrtums kein …

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Veröffentlicht am: 2. April, 2015 von RA Michael W. Felser
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Mindestlohn in der Pflege auch für Bereitschaftsdienst

Mindestlohn (Mindestentgelt) in der Pflege auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. November 2014 – Aktenzeichen 5 AZR 1101/12 entschieden, dass das in der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbv) verbindlich festgeschriebene Mindestentgelt (Mindestlohn) nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist. Lediglich …

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BAG Urteil zur Durchschnittsnote im Arbeitszeugnis

Rechtsanwalt Felser kommentiert in der aktuellen Ausgabe der Legal Tribune Online, die auch über die meisten sozialen Medien verbreitete wird (Facebook, Twitter & Co.) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2014 zur Durchschnittsnote beim Arbeitszeugnis. Geklagt hatte eine Zahnarzthelferin, die Mitte 2011 mit der Schulnote drei („zu unserer vollen Zufriedenheit“) im Arbeitszeugnis bewertet wurde, aber der …

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