Dienstwagen und Kündigung: Entzug nur gegen Entschädigung
Wer als Arbeitnehmer im Vertrieb, als Führungskraft oder Geschäftsführer beschäftigt wird, erhält vom Unternehmen häufig einen Dienstwagen zur beruflichen und privaten Nutzung. Die private Nutzung wird versteuert, der Dienstwagen ist Gehaltsbestandteil und wird bei Verhandlungen in der Praxis auch so betrachtet. Bei einer Kündigung wird der Dienstwagen gerne als Druckmittel eingesetzt: Das Unternehmen entzieht dem …
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Veröffentlicht am: 27. August, 2014 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Billiges Ermessen, Bundesarbeitsgericht, Car Policy, Dienstfahrzeug, Dienstwagen, Dienstwagenregelung, einstweilige Verfügung, Entzug, Nutzungsausfallentschädigung, Urteil
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer nur vorübergehend und nicht auf Dauer beim Entleiherunternehmen eingesetzt werden dürfen. Der Betriebsrat des Entleiherunternehmens kann einer Einstellung von Leiharbeitnehmern, deren Einsatz nicht nur vorübergehend sein soll, nach § 99 BetrVG widersprechen (Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 10.7.2013 – 7 ABR 91/11). Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz … 
Das Bundesarbeitsgericht teilt in seiner Pressemitteilung zum Urteil vom 11.12.2012 Az. 9 AZR 227/11 mit, dass der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Aufnahme von Dank und guter Wünsche in das Arbeitszeugnis habe. Damit bestätigt das Bundesarbeitsgericht seine frühere Rechtsprechung, widerspricht aber der Rechtsprechung einiger Landesarbeitsgerichte. Zum Hintergrund: In den Arbeitszeugnissen ist es durchaus … 
Redaktioneller Beitrag von Rechtsanwalt Felser im Kölner Stadtanzeiger vom 27.11.2012: Muss ich als Arbeitnehmer Überstunden machen? Sind Klauseln im Arbeitsvertrag zulässig, dass mit dem Gehalt auch alle Überstunden abgegolten sind? Müssen Überstunden immer bezahlt werden? Wie weise ich nach, dass ich Überstunden gemacht habe? Reicht die Aufzeichnung von Arbeitsbeginn und Arbeitsende? Welche Fristen müssen Arbeitnehmer … 
Im Osten nichts neues: Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11) bestätigte, was ohnehin im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt ist, nämlich dass der Arbeitgeber ohne Begründung verlangen kann, dass Arbeitnehmer die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („gelber Schein“) vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an vorlegen müssen. Nach § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) gilt: „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem … 
