Mitbestimmung

Leiharbeitnehmer: Dauereinsatz rechtswidrig – Bundesarbeitsgericht vom 10.7.2013

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer nur vorübergehend und nicht auf Dauer beim Entleiherunternehmen eingesetzt werden dürfen. Der Betriebsrat des Entleiherunternehmens kann einer Einstellung von Leiharbeitnehmern, deren Einsatz nicht nur vorübergehend sein soll, nach § 99 BetrVG widersprechen (Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 10.7.2013 – 7 ABR 91/11). Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz …

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Betriebsratsschulung Kurzarbeit aktuell 2013

Für den Betriebsrat wird das Thema Kurzarbeit 2013 leider wieder aktuell und damit auch das Thema Betriebsratsschulung über Kurzarbeit.  Die Vorboten einer neuen Krise kündigen sich an. In der Automobilzulieferindustrie und den von der Autobranche abhängigen Unternehmen wie Stahl, Chemie, Logistik  und LKW-Herstellern wird schon über Kurzarbeit nachgedacht. Die ILO befürchtet den Abbau von 7 …

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Veröffentlicht am: 9. November, 2012 von RA Michael W. Felser
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Ein Rauchverbot auch ohne Raucherpause und Raucherraum

Ein Rauchverbot auch ohne Raucherpuase und Raucherraum ist zulässig, entschied heute das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln vom 29.2.2008 – Aktenzeichen 19 K 3459/07) auf die Klage eines Mitarbeiters der Stadt Köln, der seit 40 Jahren im Dienst geraucht hatte. Seit März 2007 gilt in allen Dienstgebäuden der Stadt Köln ein absolutes Rauchverbot. Das Rauchen ist …

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Veröffentlicht am: 29. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Tendenzträger in der Pflege

Häufig streiten sich die Leitungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen um die Frage, wer Tendenzträger ist. Für den Arbeitgeber sind allenfalls die Pförtner und das Küchenpersonal keine Tendenzträger, für den Betriebsrat dagegen sind allenfalls die Ärzte Tendenzträger. Die Einordnung hat erhebliche Bedeutung, weil das Bestehen und der Umfang von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats in Tendenzbetrieben davon abhängt. …

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Veröffentlicht am: 21. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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