Personalrat

Büropersonal auch für den Personalrat

Personalrat und Dienststellenleiter einigen sich vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) auf die Zurverfügungstellung von Büropersonal für den Personalrat (Beschluss vom 21. Januar 2015, – 34 K 5481/14.PVL –). Bereits seit der Schaffung des grundsätzlichen Anspruchs des Personalrats auf Büropersonal (zuvor: Schreibkräfte) schwelt zwischen Dienststellen und Personalvertretungen der Streit über den Umfang dieses Anspruchs und die …

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Personalrat hat Anspruch auf Spezialschulung zum Schutz des Personalratsmandates

Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) entscheidet im Eilverfahren (Beschluss vom 10. April 2015, – 34 L 810/15.PVL –) zugunsten eines Personalrates, der seinen Vorsitzenden zu einer Spezialschulung zum „Schutz des Personalratsmandates“ entsenden wollte. In seiner Entscheidung vom 09. Juli 2007 (6 P 9/06) hat sich das Bundesverwaltungsgericht letztmalig mit der Erforderlichkeit sowohl von Grund- als auch Spezialschulungen …

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Protokollführung durch Bürokraft des BR in Betriebsratssitzung?

Lieber nicht. Die Bürokraft / Sekretärin des Betriebsrats gehört zwar zu den erforderlichen Unterstützungsmitteln, die dem Betriebsrat nach § 40 BetrVG zustehen. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Bürokraft Rechte hätte, die nur ein Betriebsratsmitglied (oder andere im Betriebsverfassungsgesetz genannte Personen) besitzt. Dazu gehört nicht die Teilnahme an der Betriebsratssitzung. Zwar liegt dazu noch keine …

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Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

Kündigungen im öffentlichen Dienst haben einen erheblichen Umfang angenommen. Es gibt keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viele Kündigungen im gesamten öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland insgesamt jährlich ausgesprochen werden. Die meisten Arbeitnehmer nehmen die Kündigung nicht widerspruchslos hin, sondern erheben Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ( 327.957 Verfahren im Jahre 2003). Die Zahl der jährlich im …

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Veröffentlicht am: 7. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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