BVerwG

Altersgrenze für Beamte / Lehrer in NRW verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.04.2015 entschieden, dass die Altersgrenze für Beamte (auch für Lehrer) in NRW verfassungswidrig ist. Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhalte keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung von Beamten. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze hält das Bundesverfassungsgericht daher mit Art. 33 Abs. …

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Altersgrenze für Beamte / Lehrer in NRW verfassungswidrig
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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2015 von RA Michael W. Felser
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Gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung auf Lebenszeit

Neuer Maßstab für die gesundheitliche Eignung von Beamten bei der Verbeamtung auf Lebenszeit: Im Juli 2013  hat das Bundesverwaltungsgericht eine überfällige, aber gleichwohl fast revolutionäre Änderung der Rechtsprechung zur gesundheitlichen Eignung von Beamten vor der Übernahme als Beamte auf Lebenszeit vorgenommen. Bisherige Rechtssprechung betreffend die gesundheitliche Eignung bei der Einstellung Bisher galt: „Der Beamte muss …

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Gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung auf Lebenszeit
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Veröffentlicht am: 4. Juni, 2014 von RA Michael W. Felser
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Dienstaltersstufen für Beamte in NRW rechtswidrig

Die Dienstaltersstufen nach bisherigem Besoldungsrecht der Beamten in NRW (gültig bis 31. Mai 2013) sind rechtswidrig, weil sie jüngere Beamte wegen des Alters diskriminieren, so haben es u.a. das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, das Verwaltungsgericht Frankfurt (wir berichteten) und das Verwaltungsgericht in Berlin entschieden. Folge: Alle Beamten sollen danach Anspruch auf die höchste Dienstalterstufe haben. Bis …

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Dienstaltersstufen für Beamte in NRW rechtswidrig
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Veröffentlicht am: 5. November, 2013 von RA Michael W. Felser
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BVerwG vom 25.07.2012 – Mehrarbeitsvergütung für Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr

Beamte der Feuerwehr können sich nach jahrelangem Kampf über eine Entschädigung für Mehrarbeit freuen. Mit Urteil vom 25. Juli 2012 (verkündet am 26.07.2012) zu dem Aktenzeichen 2 C 70.11 sprach das Bundesverwaltungsgericht dem klagenden Feuerwehrmann Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 9253,60 € für 945 von insgesamt 1627,5 Stunden Zuvielarbeit zu. Das Bundesverwaltungsgericht ging dabei hart mit …

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Veröffentlicht am: 23. September, 2012 von RA Michael W. Felser
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BVerwG: Feuerwehrbeamten steht Mehrarbeitsentschädigung für Bereitschaftsdienst zu

Feuerwehrbeamte können sich freuen: Das Bundesverwaltungsgericht gab ihnen in mehreren Urteilen recht und sprach ihnen Entschädigung für die anstrengenden 24 h-Bereitschaftsdienste zu, durch die die europarechtliche Höchstarbeitszeit von 48 h nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie überschritten wurde. Die Vorinstanzen hatten noch Abzüge gemacht, das Bundesverwaltungsgericht stellte nun klar, daß die gesetzlich für Mehrarbeit vorgesehene Besoldung den fleißigen …

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Veröffentlicht am: 6. August, 2012 von RA Michael W. Felser
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Protokollführung durch Bürokraft des BR in Betriebsratssitzung?

Lieber nicht. Die Bürokraft / Sekretärin des Betriebsrats gehört zwar zu den erforderlichen Unterstützungsmitteln, die dem Betriebsrat nach § 40 BetrVG zustehen. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Bürokraft Rechte hätte, die nur ein Betriebsratsmitglied (oder andere im Betriebsverfassungsgesetz genannte Personen) besitzt. Dazu gehört nicht die Teilnahme an der Betriebsratssitzung. Zwar liegt dazu noch keine …

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Protokollführung durch Bürokraft des BR in Betriebsratssitzung?
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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2011 von RA Michael W. Felser
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Beförderungsrangliste verstößt gegen Bestenauslese: BVerwG vom 30.06.2011 – 2 C 19.10

Eigentlich ist es ja klar: Die im öffentlichen Dienst verbreiteten Ranglisten für Beförderungen von Beamten verstoßen gegen die grundgesetzlich vorgeschriebene Bestenauslese. Als ich zum ersten Mal davon hörte, wie in vielen Dienststellen (u.a. bei der Polizei, Feuerwehr, aber auch Wissenschaft) Beförderungen vorgenommen werden, konnte ich es kaum glauben. Bisher war ich der Meinung, es werde …

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Beförderungsrangliste verstößt gegen Bestenauslese: BVerwG vom 30.06.2011 – 2 C 19.10
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Veröffentlicht am: 1. Juli, 2011 von RA Michael W. Felser
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Verbeamtung: Aussagekraft des BMI für die gesundheitliche Eignung

Eine Verbeamtung scheitert immer öfter daran, dass die Bewerber wegen Übergewicht abgelehnt werden. Auch Übernahmen in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit werden wegen zu hohem BMI (Body Maß Index) abgelehnt oder die Probezeit des Beamten verlängert. Dann ist Diät angesagt. Dabei wies im Jahre 1999 nur noch die Hälfte bis ein Drittel der Bevölkerung einen medizinisch …

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Verbeamtung: Aussagekraft des BMI für die gesundheitliche Eignung
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Veröffentlicht am: 7. Juni, 2010 von RA Michael W. Felser
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