Einstellung

Körpergröße als Einstellungskriterium für Beamte?

Eine bestimmte Mindest-Körpergröße darf im höheren Dienst der Bundespolizei nicht zur Voraussetzung für eine Einstellung gemacht werden, entschied das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 26. März 2015.  Die Nichtberücksichtigung „kleinerer“ Bewerber stellt eine unzulässige Diskriminierung von Frauen dar, die nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei. Die Klägerin hatte sich als Volljuristin mit beiden juristischen Staatsexamina im …

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Altersgrenze für Beamte / Lehrer in NRW verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.04.2015 entschieden, dass die Altersgrenze für Beamte (auch für Lehrer) in NRW verfassungswidrig ist. Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhalte keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung von Beamten. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze hält das Bundesverfassungsgericht daher mit Art. 33 Abs. …

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Kündigung leitender Angestellter

Um die Kündigung leitender Angestellter ranken sich viele Mythen. Ein Rechtsirrtum besagt, dass leitende Angestellte keinen Kündigungsschutz genießen, also ohne Grund gekündigt werden könnten. Allerdings besteht bereits beim Begriff des leitenden Angestellten oft ein Irrtum, die meisten innerbetrieblich oder auch in der Öffentlichkeit als leitende Angestellte angesehenen Arbeitnehmer sind nämlich arbeitsrechtlich gar keine leitenden Angestellten. …

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Gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung auf Lebenszeit

Neuer Maßstab für die gesundheitliche Eignung von Beamten bei der Verbeamtung auf Lebenszeit: Im Juli 2013  hat das Bundesverwaltungsgericht eine überfällige, aber gleichwohl fast revolutionäre Änderung der Rechtsprechung zur gesundheitlichen Eignung von Beamten vor der Übernahme als Beamte auf Lebenszeit vorgenommen. Bisherige Rechtsprechung betreffend die gesundheitliche Eignung bei der Einstellung Bisher galt: „Der Beamte muss …

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Veröffentlicht am: 4. Juni, 2014 von RA Michael W. Felser
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BVerwG: Gesundheitliche Eignung bei Beamten – 25.07.2013 – Aktenzeichen 2 C 12.11

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Entscheidungen im Juli 2013 die bisher hohen (und unrealistischen) Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von Bewerbern auf eine Einstellung als Beamter auf Probe oder Lebenszeit deutlich gesenkt:  „Angesichts der Unsicherheiten einer über einen derart langen Zeitraum abzugebenden Prognose dürfen die Anforderungen an den Nachweis der gesundheitlichen Eignung nicht überspannt werden. …

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