einstweilige Verfügung

Personalrat hat Anspruch auf Spezialschulung zum Schutz des Personalratsmandates

Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) entscheidet im Eilverfahren (Beschluss vom 10. April 2015, – 34 L 810/15.PVL –) zugunsten eines Personalrates, der seinen Vorsitzenden zu einer Spezialschulung zum „Schutz des Personalratsmandates“ entsenden wollte. In seiner Entscheidung vom 09. Juli 2007 (6 P 9/06) hat sich das Bundesverwaltungsgericht letztmalig mit der Erforderlichkeit sowohl von Grund- als auch Spezialschulungen …

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Personalrat hat Anspruch auf Spezialschulung zum Schutz des Personalratsmandates
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Veröffentlicht am: 9. Juli, 2015 von Michael Fengler
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Dienstwagen und Kündigung: Entzug nur gegen Entschädigung

Wer als Arbeitnehmer im Vertrieb, als Führungskraft oder Geschäftsführer beschäftigt wird, erhält vom Unternehmen häufig einen Dienstwagen zur beruflichen und privaten Nutzung. Die private Nutzung wird versteuert, der Dienstwagen ist Gehaltsbestandteil und wird bei Verhandlungen in der Praxis auch so betrachtet. Bei einer Kündigung wird der Dienstwagen gerne als Druckmittel eingesetzt: Das Unternehmen entzieht dem …

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Veröffentlicht am: 27. August, 2014 von RA Michael W. Felser
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Kita-Streik: bundesweite Bedeutung einer einstweiligen Verfügung?

Man liest es in Presseportalen als Frage zum Streikverbot des Arbeitsgerichts Hamburg – und das Arbeitsgericht Kiel glaubt sogar selbst daran*: Haben einstweilige Verfügungen der Arbeitsgerichte bei Streiks wie dem Kita-Streik bundesweite Bedeutung? Nein, natürlich nicht, denn

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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2009 von RA Michael W. Felser
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