Betriebsratssitzung
Rund um die Betriebsratssitzung ranken sich einige Rechtsirrtümer und Mythen. Wie sieht es mit der Teilnahmepflicht aus, wie oft soll eine Betriebsratssitzung stattfinden, muss ein Protokoll angefertigt werden, wie sieht die Einladung aus? Wer entscheidet über die Häufigkeit und Dauer der Betriebsratssitzung bzw. Betriebsratssitzungen? Na, der Betriebsrat und zwar durch Beschluss. Also weder der Arbeitgeber …
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Veröffentlicht am: 17. September, 2014 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Beschluss, Betriebsratsitzung, Betriebsratsmitglied, Betriebsratsvorsitzende, Dauer, Einladung, Ersatzmitglied, Häufigkeit, Ort, Protokoll, Tagesordnung, Teilnahmepflicht, Verhinderung
Nur eine Mode? Immer öfter behaupten Unternehmen bzw. deren Rechtsanwalt in einem Beschlussverfahren mit dem Betriebsrat, der BR habe keinen ordnungsgemäßen Beschluss gefasst. Anhaltspunkte oder Gründe für die Vermutung werden nicht vorgetragen. Das ist grundsätzlich sogar zulässig (und nicht selten erfolgreich, weil Betriebsräte leider viel öfter fehlerhafte Beschlüsse fassen, als sie selbst glauben). Die Anforderungen … 
Lieber nicht. Die Bürokraft / Sekretärin des Betriebsrats gehört zwar zu den erforderlichen Unterstützungsmitteln, die dem Betriebsrat nach § 40 BetrVG zustehen. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Bürokraft Rechte hätte, die nur ein Betriebsratsmitglied (oder andere im Betriebsverfassungsgesetz genannte Personen) besitzt. Dazu gehört nicht die Teilnahme an der Betriebsratssitzung. Zwar liegt dazu noch keine … 
