Arbeitnehmerdatenschutz: § 32 BDSG neu (2009)

Der Gesetzgeber hat den Arbeitnehmerdatenschutz vor der Bundestagswahl (nur) durch eine (kleine) Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geändert, § 32 BDSG. Das große Gesetzesvorhaben, die Zusammenfassung und Überarbeitung des Arbeitnehmerdatenschutzes im Lichte der Datenaffairen bei Bahn, Telekom, Lidl und vielen anderen in einem eigenen Gesetz (Arbeitnehmerdatenschutzgesetz) wurde auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben – und wird …

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Veröffentlicht am: 27. August, 2009 von RA Michael W. Felser
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Seminar zur Betriebsratswahl 2010

Im Frühjahr 2010 werden die Betriebsräte in den Unternehmen neu gewählt. in großen und mittelgroßen Unternehmen laufen aber jetzt schon die Vorbereitungen. Warum das, mehr als ein halbes Jahr vor dem eigentlichen Start mit Bestellung von Wahlvorstand, Erstellung der

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Veröffentlicht am: 27. August, 2009 von RA Michael W. Felser
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Rechtsanwalt Pötter aus Viersen ist tot

Wir trauern um Rechtsanwalt Pötter aus Viersen, der als Anwalt einer der Parteien bei einer Zwangsversteigerung in Amern im Schwalmtal von einem Rentner erschossen wurde. Der 71-jährige Rentner streckte einen weiteren Kollegen und einen der beiden Gutachter äusserst kaltblütig nieder. Der Täter war bereits 2006 wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, das Verfahren aber wegen Verhandlungsunfähigkeit aufgrund …

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Veröffentlicht am: 24. August, 2009 von RA Michael W. Felser
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BAG: Erfolgsquote bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Da ich wieder eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einlegen soll und die Nichtzulassungsbeschwerde des Kollegen Benedikt Hopmann aus Berlin in Sachen Emmely erfolgreich war, besteht Anlaß, die Statistik bei den Erfolgsaussichten auf den aktuellen Stand zu bringen. Auf Nichtzulassungsbeschwerde.de ist der Stand bis 2007 dokumentiert. Danach stiegen die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde seit dem Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes …

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Veröffentlicht am: 18. August, 2009 von RA Michael W. Felser
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Mehr Kündigungen = weniger Kinder

Dass die Karriere gut ausgebildeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz besonders in Deutschland mit einem Kinderwunsch schlecht zu vereinbaren ist, ist allgemein bekannt und offensichtlich. Kindertagesstätten gibt es in den meisten Orten nur für ArbeitnehmerInnen und BeamtInnen mit Kernarbeitszeiten von 9 bis 15 Uhr. Krankenschwestern, Polizistinnen, Feuerwehrbeamtinnen und andere Frauen, die zu anderen Tageszeiten oder gar …

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Veröffentlicht am: 18. August, 2009 von RA Michael W. Felser
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