Katja Günther: AG Karlsruhe verurteilt Abo-Fallen-Anwältin

Beihilfe zum versuchten Betrug nannte das Amtsgericht Karlsruhe das Verhalten der Rechtsanwältin Katja Günther, die für ihre Mandanten, die systematisch Abofallen betreiben, die angeblichen Forderungen beizutreiben versucht, berichten der STERN und Heise. In vielen Fällen zahlen die Angeschriebenen auch, obwohl die Forderung nicht besteht, aus Angst vor hohen Anwaltskosten angesichts der mit jedem Schreiben sich …

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Veröffentlicht am: 27. August, 2009 von RA Michael W. Felser
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Arbeitnehmerdatenschutz: § 32 BDSG neu (2009)

Der Gesetzgeber hat den Arbeitnehmerdatenschutz vor der Bundestagswahl (nur) durch eine (kleine) Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geändert, § 32 BDSG. Das große Gesetzesvorhaben, die Zusammenfassung und Überarbeitung des Arbeitnehmerdatenschutzes im Lichte der Datenaffairen bei Bahn, Telekom, Lidl und vielen anderen in einem eigenen Gesetz (Arbeitnehmerdatenschutzgesetz) wurde auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben – und wird …

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Veröffentlicht am: 27. August, 2009 von RA Michael W. Felser
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Seminar zur Betriebsratswahl 2010

Im Frühjahr 2010 werden die Betriebsräte in den Unternehmen neu gewählt. in großen und mittelgroßen Unternehmen laufen aber jetzt schon die Vorbereitungen. Warum das, mehr als ein halbes Jahr vor dem eigentlichen Start mit Bestellung von Wahlvorstand, Erstellung der

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Veröffentlicht am: 27. August, 2009 von RA Michael W. Felser
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Rechtsanwalt Pötter aus Viersen ist tot

Wir trauern um Rechtsanwalt Pötter aus Viersen, der als Anwalt einer der Parteien bei einer Zwangsversteigerung in Amern im Schwalmtal von einem Rentner erschossen wurde. Der 71-jährige Rentner streckte einen weiteren Kollegen und einen der beiden Gutachter äusserst kaltblütig nieder. Der Täter war bereits 2006 wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, das Verfahren aber wegen Verhandlungsunfähigkeit aufgrund …

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Veröffentlicht am: 24. August, 2009 von RA Michael W. Felser
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BAG: Erfolgsquote bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Da ich wieder eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einlegen soll und die Nichtzulassungsbeschwerde des Kollegen Benedikt Hopmann aus Berlin in Sachen Emmely erfolgreich war, besteht Anlaß, die Statistik bei den Erfolgsaussichten auf den aktuellen Stand zu bringen. Auf Nichtzulassungsbeschwerde.de ist der Stand bis 2007 dokumentiert. Danach stiegen die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde seit dem Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes …

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Veröffentlicht am: 18. August, 2009 von RA Michael W. Felser
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