Streichung der sog. Polizeizulage

Einem Mandanten von mir, der im Bereich FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) eingesetzt ist, wurde die Polizeizulage gestrichen, weil er keine Schußwaffe trägt. Das scheint aber zwei Urteilen von Oberverwaltungsgerichten (OVG NW und OVG Berlin) zu widersprechen, die eine Befugnis zum Führen von Schußwaffen nicht voraussetzen. Der Dienstherr will die Weitergewährung der Polizeizulage aber von der Absolvierung …

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Veröffentlicht am: 21. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Inhouseschulung des Betriebsrats zur Kurzarbeit

Betriebsratsschulungen sind eine angenehme Abwechslung im Anwaltsalltag. Irgendwie auch anstrengend, schliesslich muss das Seminar gut vorbereitet werden, was meistens ein, zwei lange Abende kostet. Aber auch entspannend, weil man auf der Schulung Zeit hat. Zeit um die Dinge nicht nur bis in alle Details rechtlich zu durchdringen, sondern auch Zeit, um die praktische Seite der …

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Veröffentlicht am: 20. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Bundesagentur: Kein Insolvenzgeld mehr?

Na, so schlimm wird es wohl nicht kommen. Trotzdem stellt die derzeitige Inanspruchnahme von Insolvenzgeld durch die Arbeitnehmer insolventer Unternehmen die Bundesagentur vor eine Herausforderung. Die Welt meldet schon, der Bundesagentur geht das Geld aus. Das Insolvenzgeld. 43 % des Etats für 2009 sind schon verbraucht, Creditreform rechnet für 2009

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Veröffentlicht am: 20. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Klage auf Wiedereinstellung

Na ja, man ist ja einiges gewohnt als Blogger. Da liest man immer wieder im Internet und in den Medien: „Bei einer Kündigung können sie Klage auf Wiedereinstellung erheben“ oder „vor dem Landesarbeitsgericht klagt der B.P.Rominent“ auf Wiedereinstellung. Gemeint ist damit aber,

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Veröffentlicht am: 20. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Klagewelle: Mehr Arbeitsgerichtsverfahren 2009

Die Sorge um den Arbeitsplatz ist das Thema 2009. Arbeitsrechtler sind, nachdem die Klagen an den Arbeitsgerichten in den Jahren 2004 bis 2006 um fast 30 % zurückgegangen waren, wieder gefragt. Im IV. Quartal 2008 stieg die Zahl der von der DGB Rechtsschutz GmbH erhobenen Kündigungsschutzklagen gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um mehr als 50%, die …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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