Arbeitszeugnis: Name und Datum müssen stimmen

sonst kann der ehemalige Mitarbeiter die Berichtigung des Zeugnisses mithilfe des Arbeitsgerichts und notfalls durch Zwangsmittel durchsetzen, entschied das Hessisches Landesarbeitsgericht (LAG Frankfurt, Beschluß vom 23.09.2008 – Aktenzeichen 12 Ta 250/08). Ein Arbeitgeber hatte sich in einem arbeitsgerichtlichen Vergleichs verpflichtet, einem früheren Arbeitnehmer ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. Tatsächlich stellte er daraufhin

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Veröffentlicht am: 14. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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Personalratsmitglied hat für Personalratssitzung Anspruch auf Freistellung

Auch Lehrer haben als Personalratsmitglied Anspruch auf Dienstbefreiung für die Teilnahme an Personalratssitzungen, entschied die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2008 (22 K 2137/08.PVL). Gestritten hatten sich der Personalrat für Lehrer an Gesamtschulen im Regierungsbezirk Münster und die Bezirksregierung. Der Personalrat ist für die 2168 Lehrer der Gesamtschulen zuständig; er besteht …

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Veröffentlicht am: 14. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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Gewährleistung, Garantie, Kulanz

Gewährleistung bezeichnet die gesetzliche Haftung des Verkäufers. Eine Garantie wird freiwillig und zusätzlich vom Verkäufer oder Hersteller angeboten. Da es keine gesetzliche Verpflichtung für die Garantie gibt, ist diese vom Garantiegeber freigestaltbar. Der Käufer hat dann Anspruch auf die „garantierten“ Leistungen. Mit Kulanz wird ein Entgegenkommen des Verkäufers oder Herstellers nach Ablauf der Gewährleistungs- oder …

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Veröffentlicht am: 12. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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1.600 Ermittlungsverfahren wegen Korruption

Einen überarbeiteten Verhaltenskodex für Unternehmen („Korruption bekämpfen“) haben der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Internationale Handelskammer Deutschland (ICC) anlässlich des Anti-Korruptions-Tages der Vereinten Nationen heraus gegeben. Der Leitfaden wurde er um Empfehlungen für ein vertrauliches Hinweisgebersystem, das sogenannte Whistleblowing, erweitert. Nach dem Kodex werden auch Freikarten für Sport- und Kulturveranstaltungen als «sensibles Thema» …

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Veröffentlicht am: 10. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Wirtschaftskrise und Lohnzahlung: Bitte sehen Sie von Anrufen ab

Manche Unternehmen scheint es übel oder voll erwischt zu haben. Heute war eine Mandantin da: Der Arbeitgeber, eine Marketingfirma, hatte aus betriebswirtschaftlichen Gründen die ordentliche Kündigung mit einer Frist von 2 Tagen erklärt. An die vereinbarte Kündigungsfrist von vier Wochen konnte oder wollte er sich nicht erinnern. Da wird die Kündigungsschutzklage nicht auf sich warten …

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Veröffentlicht am: 9. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
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