Personalratsmitglied hat für Personalratssitzung Anspruch auf Freistellung

Auch Lehrer haben als Personalratsmitglied Anspruch auf Dienstbefreiung für die Teilnahme an Personalratssitzungen, entschied die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2008 (22 K 2137/08.PVL). Gestritten hatten sich der Personalrat für Lehrer an Gesamtschulen im Regierungsbezirk Münster und die Bezirksregierung. Der Personalrat ist für die 2168 Lehrer der Gesamtschulen zuständig; er besteht …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 14. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Gewährleistung, Garantie, Kulanz

Gewährleistung bezeichnet die gesetzliche Haftung des Verkäufers. Eine Garantie wird freiwillig und zusätzlich vom Verkäufer oder Hersteller angeboten. Da es keine gesetzliche Verpflichtung für die Garantie gibt, ist diese vom Garantiegeber freigestaltbar. Der Käufer hat dann Anspruch auf die „garantierten“ Leistungen. Mit Kulanz wird ein Entgegenkommen des Verkäufers oder Herstellers nach Ablauf der Gewährleistungs- oder …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 12. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

1.600 Ermittlungsverfahren wegen Korruption

Einen überarbeiteten Verhaltenskodex für Unternehmen („Korruption bekämpfen“) haben der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Internationale Handelskammer Deutschland (ICC) anlässlich des Anti-Korruptions-Tages der Vereinten Nationen heraus gegeben. Der Leitfaden wurde er um Empfehlungen für ein vertrauliches Hinweisgebersystem, das sogenannte Whistleblowing, erweitert. Nach dem Kodex werden auch Freikarten für Sport- und Kulturveranstaltungen als «sensibles Thema» …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 10. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Die Wirtschaftskrise und Lohnzahlung: Bitte sehen Sie von Anrufen ab

Manche Unternehmen scheint es übel oder voll erwischt zu haben. Heute war eine Mandantin da: Der Arbeitgeber, eine Marketingfirma, hatte aus betriebswirtschaftlichen Gründen die ordentliche Kündigung mit einer Frist von 2 Tagen erklärt. An die vereinbarte Kündigungsfrist von vier Wochen konnte oder wollte er sich nicht erinnern. Da wird die Kündigungsschutzklage nicht auf sich warten …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 9. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Stefan Zöllner The Changeling in Brühl

Stefan Zöllner stellt sein Projekt „The Changeling“ in der Giesler Galerie in Brühl aus. Siggi Becker, bekannt u.a. als elektrischer Reporter, hielt die Einführungsrede und erlääuterte Werk und Gedanken seines Freundes. Brühl ist bekannt als Geburtsstadt von Max Ernst; das Max-Ernst-Museum hat die bedeutendste Sammlung von Werken des Surrealisten ausgestellt.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 9. Dezember, 2008 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • TVÖD: Heiligabend und Silvester frei? - (73 Aufrufe)

    Silvester und Heiligabend arbeitsfrei? Das fragen sich viele Arbeitnehmer, in vielen Foren herrschen Unsicherheit und fehlerhafte oder nichtssagende A... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (36 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (23 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (21 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (18 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »