BAG: Fehlerhaftes Unterrichtungsschreiben bei Betriebsübergang auf Agfa Photo

Bereits zum zweiten Mal befaßte sich heute (BAG vom 24.07.2008 – 8 AZR 202/07 u.a.)  der achte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter dem Vorsitz von Friedrich Hauck mit den Widerspruch von Mitarbeitern  gegen den Betriebsübergang von Agfa Gevaert auf die inzwischen insolvente Agfa Photo. Viele Mitarbeiter („Agfarianer“) – die sich durch die Angaben der Unternehmen in …

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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kein Schuldanerkenntnis bei Erklärungen unmittelbar nach einem Unfall

Das OLG Düsseldorf (I-1 U 246/07) hat am 16.06.2008 etwas überraschend entschieden, dass Erklärungen zur Schuldfrage unmittelbar nach einem Unfall nicht als Schuldanerkenntnis verstanden werden können. Nach Auffassung des Gerichts könne ein Unfallbeteiligter ohnehin keine bindenden Anerkenntnisse abgeben, weil die Regulierung der Versicherung vorbehalten sei. Das Gericht hat, meines Erachtens zutreffend, weiter zu bedenken gegeben,

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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat kann Ethikrichtlinien beeinflussen

Bei Ethikrichtlinien („Code of Conduct“) kann der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht haben, sofern diese die betriebliche Ordnung betreffen und nicht nur das reine Arbeitsverhalten regeln (Arbeitsanweisungen). Das entschied heute das

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Funktionsvorbehalt: Stellenausschreibung nur für Beamte

oder der Deal im Arbeitsrecht. Manchmal kann man nur auf Umwegen das Ziel des Mandanten erreichen. Gestern suchte mich ein Mandant auf, der seit vier Jahren einen erkrankten Kollegen auf einer höher bewerteten Stelle vertreten hatte – ohne die üblicherweise dafür gezahlte persönliche Zulage nach § 14 TVÖD erhalten zu haben. Diese Zulage kann man …

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Weihnachtsgeld bekommt nur wer klagt

das sagte heute vor dem Arbeitsgericht die Vertreterin eines Unternehmens aus der Zuliefererbranche und bot

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Veröffentlicht am: 22. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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