Keine Sperrzeit bei Mobbing

 Eine Sperrzeit kann die Arbeitsagentur nicht anordnen, wenn ein Arbeitnehmer wegen Mobbing selbst gekündigt hat. Niemand verlangt, dass ein Arbeitnehmer im Job seine Gesundheit riskiert und sich weiterem Mobbing aussetzt. Allerdings erwartet die Rechtsprechung, dass

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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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BAG: Tarifliche Altersgrenzen sind zulässig

Das BAG (Az.: 7 AZR 116/07) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der rentenversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, zulässig sind. Hierin liegt nach Auffassung des BAG eine zulässige Befristung mit Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Beschäftigungszeiten eine gesetzliche Altersrente …

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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EM 2008: Arbeitsrecht während der Fussball-Europameisterschaft

Rechtzeitig vor der eventuellen Explosion der Fussballbegeisterung nach einem Sieg gegen Portugal: Das Arbeitsrecht ist während der Fussball-Europameisterschaft nicht „suspendiert“. Trotz der allgemeinen Fussballbegeisterung sollten ein paar Regeln beachtet werden, die immer

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Pflegezeitgesetz kommt am 1. Juli 2008

Das Pflegezeitgesetz gilt ab dem 01.07.2008 in allen Unternehmen mit mehr als 15 Arbeitnehmern. Arbeitnehmer können kurzfristig – mit einer Ankündigungsfrist – bis zu sechs Monaten Pflegezeit zur Pflege naher Angehöriger in Anspruch nehmen. Dabei muß dem Arbeitgeber die voraussichtliche

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kürzung der Unterhaltsbeihilfe

Die Kürzung der Unterhaltsbeihilfe nach (zunächst) nicht bestandenem Assessorexamen unterliegt in NRW der Mitbestimmung der Referendarvertretungen. Zuständig ist der Bezirkspersonalrat der Rechtsreferendare beim jeweiligen Oberlandesgericht, das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden: „Das Verwaltungsgericht

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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