LPVG verfassungswidrig?

Das Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPVG) ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Berliner Hochschullehrer Dr. Klaus Joachim Grigoleit vom Lehrstuhl Prof. Dr. Battis

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Sex im Spaßbad kostet € 300,00

Ein 51-jähriger Kölner hatte kurz vor Weihnachten 2007 die Massagedüse eines Spaßbades zur sexuellen Stimulierung benutzt. Das zog ein Ermittlungsverfahren und eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von € 300,00 nach sich. Der bisher unbescholtene Mann meinte kleinlaut, er habe gedacht, das sieht ja keiner. Da hat er sich geirrt.

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Eltern im Stress

Eltern haben meistens Stress; mit oder wegen den Kindern. Und insbesondere immer dann, wenn die Berufstätigkeit mit der Kinderbetreuung kombiniert werden soll, wird es stressigst. Und nach der Unterhaltsreform 2008, die zu einer gesteigerten Erwerbsverpflichtung des geschiedenen und betreuenden Elternteils führt, wird sich dies nicht zum Besseren verändern. Und dann noch Stress mit der Kita?

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Richterbewertung

Lehrerbewertung, Ärztebewertung, Anwaltsbewertung, das Internet hat Kopfnoten für Erwachsene erfunden, die eigentlich glaubten, jedenfalls das schon hinter sich zu haben. Die Richter in Deutschland finden das okay, weil die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als die Rechte der Benoteten. Ob allerdings die Bewertung „sexy“ und „cool und witzig“ schützenswert sind und hier 4 / 5 …

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Unterhalt für Alleinerziehende mit Kindern in der Grundschule

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 09.05.2008, Aktenzeichen II-2 WF 62/08, >>> Pressemitteilung) in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern, die noch zur Grundschule gehen (sechs und neun Jahre alt), eine Teilzeittätigkeit zuzumuten ist. Bis zum Inkrafttreten der

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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