Für Beamte gelten vielmehr die beamtenrechtlichen Vorschriften. Während Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten nehmen können, können sich Beamte nach den beamtenrechtlichen Vorschriften sogar
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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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So entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 1 K 825/07.MZ). Es ging um einen Roller, der statt 50 km/h fast 100 km/h schaffen sollte. Dies behauptete zumindest der Halter. Das Gericht gab damit der Polizei Recht, die die Vernichtung eines frisierten Rollers unter der Bedingung anordnete, dass ein freihändiger Verkauf an eine zuverlässige Person in angemessener …
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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Ein 65-jähriger Rentner, der in Teneriffa lebt, muss Kindesunterhalt bezahlen. So entschied das OLG Köln (4 WF 189/07). Eine Nebentätigkeit zur Aufbesserung seiner Rentenbezüge bzw. seiner Leistungsfähigkeit muss er allerdings nicht aufnehmen. Nach Auffassung des Gerichts entspricht diese Altersgrenze einer allgemeinen sozialen Gepflogenheit, die auch im Unterhaltsrecht Geltung beanspruchen kann.
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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Wie unterschiedlich die Wahrnehmung doch sein kann: „Neue EU-Arbeitszeitrichtlinie in der Kritik“ titelt tagesschau.de laut Google, die Nachrichten in heute.de dagegen „EU begrenzt Arbeitszeit und stärkt Leiharbeiter„. Tatsächlich begrenzt die neue
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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Sie sind nicht verschwunden, Sie sind nur woanders: YouTomb ist ein Projekt von Studenten des bekannten Massachusetts Institute of Technology (MIT). Die MIT-ler haben bereits 225.000 Clips gesammelt, die aus verschiedenen Gründen – 4700 wegen Urheberrechtsverletzungen – nicht mehr auf YouTube online sind. Sehen
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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Silvester und Heiligabend arbeitsfrei? Das fragen sich viele Arbeitnehmer, in vielen Foren herrschen Unsicherheit und fehlerhafte oder nichtssagende A... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
