Empfangsbekenntnis

Mit dem Empfangsbekenntnis (kurz und bündig: EB) ist das so eine Sache. Fleißige Rechtsanwaltsfachangestellte lassen dies schon mal während des Kurzurlaubs von einer Kollegin oder einem Kollegen unterzeichnen, am Tage des Eingangs eben. Hoffentlich wird der Kurzurlauber dann nicht  überrascht, wenn die Akte (erst) zur Vorfrist vorgelegt wird … Dabei ist das Empfangsbekenntnis, wie der …

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Veröffentlicht am: 28. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Nicht ohne Abfindung

Nicht ohne eine Abfindung denken viele, die von ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten. Tatsächlich enden viele Kündigungsschutzklagen auch mit einer entsprechenden Zahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Der Gesetzgeber hatte es anders gewollt. Das Kündigungsschutzgesetz sieht eigentlich vor, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz behält, falls die Kündigung unwirksam ist. Die Zahlung einer Abfindung ist als …

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Veröffentlicht am: 28. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Spelge, Berger, Winter: Drei neue Richterinnen am Bundesarbeitsgericht

und ein neuer Richter erhielten am 26.05.2008 die Ernennungsurkunde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Frau Karin Spelge, Herr Dr. Jürgen Treber, Frau Anke Berger und Frau Dr. Regine Winter. Nach der Berufung

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Veröffentlicht am: 28. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kippt Ballack-Klausel das Arbeitsvertragsgesetz?

Das Arbeitsvertragsgesetz, dass das gesamte deutsche (Individual-)Arbeitsrecht auf 32 Seiten zusammenfassen und dabei die bisher geltenden 30 bis 60 Arbeitsgesetze ersetzen soll, steht erneut in der Kritik, diesmal von Führungskräften. Schuld ist die Ballack-Klausel, die

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Veröffentlicht am: 28. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Mitarbeitervertretung – der Betriebsrat in der Kirche

Das Mitarbeitervertretungsrecht gehört zu den „Unbekannten“ im Arbeitsrecht, obwohl die Mitarbeitervertreter die gewählten Arbeitnehmervertreter für die Beschäftigten eines der größten Arbeitgeber Deutschland, die Kirchen, sind. Einen schönen Artikel über die Mitarbeitervertretung in der katholischen Kirche und den neugewählten Vorsitzenden der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (DiAg Mav) im Bistum Aachen, Josef Wählen, alleine schon zuständig für

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Veröffentlicht am: 28. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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