German Arbeitsvertragsgesetz is the Workers statute

würden die Engländer sagen, wenn sie das Arbeitsvertragsgesetz meinen, die Spanier würden sogleich an ihr „Estatuto de los Trabajadores“ denken und die Italiener an das „statuto dei lavoratori“. Die Schweizer sagen bei sich Arbeitsgesetz (ArG). In China heißt das neue Arbeitsvertragsgesetz – die Tastatur muß jetzt

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Veröffentlicht am: 28. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Empfangsbekenntnis

Mit dem Empfangsbekenntnis (kurz und bündig: EB) ist das so eine Sache. Fleißige Rechtsanwaltsfachangestellte lassen dies schon mal während des Kurzurlaubs von einer Kollegin oder einem Kollegen unterzeichnen, am Tage des Eingangs eben. Hoffentlich wird der Kurzurlauber dann nicht  überrascht, wenn die Akte (erst) zur Vorfrist vorgelegt wird … Dabei ist das Empfangsbekenntnis, wie der …

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Veröffentlicht am: 28. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Nicht ohne Abfindung

Nicht ohne eine Abfindung denken viele, die von ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten. Tatsächlich enden viele Kündigungsschutzklagen auch mit einer entsprechenden Zahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Der Gesetzgeber hatte es anders gewollt. Das Kündigungsschutzgesetz sieht eigentlich vor, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz behält, falls die Kündigung unwirksam ist. Die Zahlung einer Abfindung ist als …

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Veröffentlicht am: 28. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Spelge, Berger, Winter: Drei neue Richterinnen am Bundesarbeitsgericht

und ein neuer Richter erhielten am 26.05.2008 die Ernennungsurkunde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Frau Karin Spelge, Herr Dr. Jürgen Treber, Frau Anke Berger und Frau Dr. Regine Winter. Nach der Berufung

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Veröffentlicht am: 28. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kippt Ballack-Klausel das Arbeitsvertragsgesetz?

Das Arbeitsvertragsgesetz, dass das gesamte deutsche (Individual-)Arbeitsrecht auf 32 Seiten zusammenfassen und dabei die bisher geltenden 30 bis 60 Arbeitsgesetze ersetzen soll, steht erneut in der Kritik, diesmal von Führungskräften. Schuld ist die Ballack-Klausel, die

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Veröffentlicht am: 28. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
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