TV-L Entgelttabelle

Angesichts der Erfolgs von Verdi bei den Verhandlungen zum TVÖD (allerdings ging es dabei um Bund und Gemeinden – VkA) werden öfter gefragt, um wieviel denn das Entgelt der Beschäftigten der Landesverwaltungen 2008 und 2009 steige. Auch das Entgelt

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Veröffentlicht am: 28. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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Siemens Benq: LAG Düsseldorf entscheidet

noch im April über den Widerspruch einiger Mitarbeiter gegen den Betriebsübergang von Siemens auf Benq. Siemens ist der Ansicht, der Widerspruch sei nicht fristgerecht erfolgt und ausserdem verwirkt, die Arbeitnehmer meinen, das Unterrichtungsschreiben von Siemens sei nicht ordnungsgemäß und könne daher die Widerspruchsfrist nicht auslösen. Die bisherige Rechtsprechung

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Veröffentlicht am: 28. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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TVÖD Entgeltordnung

Die Entgeltordnung zum TVÖD wird die Vergütungsordnung zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und die Lohngruppenverzeichnisse der Arbeitertarifverträge des öffentlichen Dienstes (BMt-G, MTArb) ablösen. Allerdings ist mit einer Einigung zu der komplexen Materie der neuen Entgeltordnung, die zudem

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Veröffentlicht am: 26. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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BGH: Gewährleistung auch bei Schwarzbau

Der BGH hatte sich mit den Ansprüchen eines Bauherrn zu befassen, der Arbeiten „ohne Rechnung“ also „schwarz“ vergeben hatte. Bisher wurde die Auffassung vertreten, Schwarzarbeit und Gewährleistung schlössen sich aus. Dem ist der BGH (Urteil vom 24.04.2008 Az.: VII ZR 140/07) nun entgegengetreten. In der

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Veröffentlicht am: 25. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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Fristlose Kündigung: Brötchen genascht

Gestern suchte mich eine Mandantin wegen einer Abmahnung auf. Der Arbeitgeber hatte die Weisung erteilt, nicht am Arbeitsplatz zu essen. Die Mitarbeiterin hatte jedoch Hunger und griff zu einem Brötchen. Ergebnis: Der Chef mahnte ab. Da es sich um einen Kleinbetrieb handelt, habe ich geraten, nichts gegen die Abmahnung zu unternehmen. Doch es stellt sich …

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Veröffentlicht am: 25. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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