Spickmich.de: Wieder verloren

Schon wieder Spickmich.de. Erneut hat eine Lehrerin das Bewertungsportal verklagt. Die Realschullehrerin fühlte sich durch die im Internet veröffentlichte Benotung ihrer Person und ihres Unterrichts in ihren Persönlichkeitrechten verletzt. Das hatten bereits Lehrer in Köln versucht. Wir hatten hier darüber berichtet. Das Landgericht Duisburg teilt allerdings die Auffassung der Kölner Richter. Denn das Recht der …

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Veröffentlicht am: 21. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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Doppelte Befristung im Formulararbeitsvertrag

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text eine weitere – nicht drucktechnische hervorgehoben – Befristung des Arbeitsvertrages zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, stellt die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel dar und wird nicht Vertragsbestandteil (BAG, Urteil  vom 16.04.2008, Az.: 7 AZR 132/07).

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Veröffentlicht am: 20. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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Österreichern auf den Schlips getreten…

Wir hatten hier und da über den Mobbing – Prozess eines Wiener Straßenbahnfahrers berichtet. Nun meinen die Kollegen Gheneff – Rami – Sommer aus Klagenfurt, wir würden den Eindruck erwecken, der Straßenbahnfahrer sei von uns vertreten worden. Beides ist schlicht unzutreffend. Über den Fortgang des Prozesses werden wir aber

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Veröffentlicht am: 18. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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TVÖD Schulung jetzt für jedes Personalratsmitglied

so entschied gestern das Oberverwaltungsgericht in Münster zur Rechtslage nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Die Entscheidung ist aber auf die Personalvertretungsgesetze der Länder übertragbar. Ob eine Schulung zum TVÖD als Grundschulung oder als Spezialschulung anzusehen ist, war bislang umstritten (Juracity berichtete). Das Verwaltungsgericht Aachen hatte zuletzt noch

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Veröffentlicht am: 17. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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Mobbing in Wien: Jetzt spricht das Opfer

Wir hatten hier bereits über den spektakulären Wiener Mobbing-Prozess eines homosexuellen Straßenbahnfahrers berichtet. Das Urteil scheint die Wiener Linien nun in Bedrängnis zu bringen. Wie die Wiener Zeitung berichtet, soll deren oberster Chef nach der Urteilsverkündung erklärt haben, „wir sind ein vorbildlicher Dienstgeber. Wenn es erwiesene Diskriminierung gegeben hat, werden wir das dienstrechtlich ahnden.“ Die …

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Veröffentlicht am: 16. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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