Der EuGH hat entschieden (Urteil vom 13.03.2008, Az.: C-285/06), dass auf Weinetiketten nur Angaben erlaubt sind, die vom Weinfreund, d.h. dem Verbraucher, nicht mit geschützten tradionellen Bezeichnungen verwechselt werden können.
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Veröffentlicht am: 19. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das BSG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unfall Leistungen der Berufsgenossenschaft nach sich zieht. Der Kläger hatte auf dem Weg von seiner Wohnung zur Praktikumsstelle beim Überholen einen Unfall verursacht. Ein Amtsgericht verurteilte ihn deshalb wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung. Die Berufsgenossenschaft lehnte Leistungen ab, weil sie einen Arbeitsunfall nicht anerkennen wollte. Das …
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Veröffentlicht am: 18. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Mit den Fallstricken beim Bewerbungsgespräch befasst sich ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 12.03.2008. Rechtsanwalt Felser hatte sich dazu dem Streßinterview der Journalistin gestellt, die den Beitrag verfaßt hat. Daher mit Interviewzitaten von RA Felser.
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Veröffentlicht am: 18. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Heute legte mir ein Mandant einen Vertrag über freie Mitarbeit mit folgender Klausel vor: „Die Parteien sind sich einig, dass ein Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Klägers nicht begründet werden soll.“ Nun hat das Bundesarbeitsgericht schon vor einiger Zeit mit der wünschenswerten Klarheit verdeutlicht:
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Veröffentlicht am: 18. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Ein weiteres Urteil im sog. „Kopftuchstreit„, der nicht nur die türkischen Hochschulen, sondern auch die deutschen Schulen bewegt, hat erneut einer verbeamteten Lehrerin, die 1984 zum Islam konvertiert war, das Tragen eines Kopftuchs untersagt. Diesmal hatte eine Lehrerin in Hessen geklagt, der
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Veröffentlicht am: 18. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Sie sind Bankangestellter / Bankkaufmann / Bankkauffrau und suchen die für ihre Kündigung maßgebliche Kündigungsfrist?Die einzuhaltende Kündigungsfris... weiterlesen
